Selbstverpflichtung

Wien steht per Gesetz zu eigenen Klimazielen

Wien gibt sich als erstes und bisher einziges Bundesland ein eigenes Klimagesetz, mit dem es sich selbst auf den Prüfstand stellt. Aus politischen Bekenntnissen werden damit Pflichten. Dafür, dass die nur für die Stadt selbst und mit Einschränkungen gelten, macht Wien den Bund verantwortlich.

Klimaschutz-Ziele wie „Raus aus Gas“ und CO2-Neutralität, zu denen sich Wien bisher nur politisch bekannte, werden nun „in Gesetzesform gegossen“, wie es Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky formuliert. Der Entwurf für ein „Wiener Klimagesetz“ geht nun in Begutachtung. Inhaltliche Maßnahmen enthält das Gesetz nicht, diese werden weiterhin in den verschiedenen einzelnen Gesetzen behandelt. Vielmehr will sich die Stadt so selbst dazu verpflichten, die eigenen Ziele einzuhalten.

Verbündete in „Klima-Allianz“ gesucht
Neu eingeführt werden durch das Gesetz etwa ein verpflichtender Klimacheck für Gesetze und Verordnungen sowie für die Stadt als Bauherr bei Großbauten über einem Investitionsvolumen von rund 30 Millionen Euro. Private sollen ins Boot geholt werden, indem sie mit der Stadt eine „Klima-Allianz“ eingehen können. Das soll nicht nur ein quasi offizielles und werbewirksames Nachhaltigkeitssiegel werden, sondern auch Genehmigungen beschleunigen.

NEOS-Klimasprecher Stefan Gara, Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky, Klimarat-Vorsitzende Dragana Damjanovic und Andreas Januskovecz, Wiens Bereichsleiter für Klimaangelegenheiten.(Bild: Stadt Wien/Martin Votava)

Die Klimapolitik bekommt durch das Gesetz fix festgelegte Abläufe. Der Klimarat, bestehend aus Vertretern der Wissenschaft, der Verwaltung und einem politischen Zweig, der die Zivilgesellschaft repräsentieren soll, wird als beratendes Gremium einer neuen „Steuerungsgruppe“ installiert. Die besteht aus dem Bürgermeister und allen amtsführenden Stadträten und soll künftig alle städtischen Handlungen auf ihre Klimafolgen hin überprüfen. Ebenso soll eine Koordinierungsstelle die Magistrate in Sachen Klimaschutz verknüpfen.

Erster Ansatz für Klimaklage von Bürgern
Neu ist auch der erste Ansatz einer Klagsmöglichkeit für Bürger in Sachen Klimaschutz: Wenn die Stadt bei ihrem eigenen Klimafahrplan säumig wird, soll der Weg zum Verwaltungsgericht möglich sein. Klimarat-Vorsitzende Dragana Damjanovic meinte bei der Präsentation des Gesetzes zwar, es enthalte nach ihrem Geschmack „ein bisschen viel ,kann‘ und ein bisschen wenig ,muss‘“, zeigte zugleich aber auch Verständnis dafür, dass die Stadt ihren politischen Handlungsspielraum erhalten müsse. 

Czernohorszky und NEOS-Klimasprecher Stefan Gara waren sich einig, dass Wien gerne noch weiter gehen würde, das verhindere vorerst jedoch die Bundesregierung: „Wir warten heute seit 1350 Tagen auf das versprochene Klimaschutzgesetz“. Statt die Hände in den Schoß zu legen und nur zu warten, habe man beschlossen, sich selbst so weit wie möglich per Gesetz in die Pflicht zu nehmen.