Trotz Haftbefehls
Separatist Puigdemont kehrt nach Spanien zurück
Trotz eines Haftbefehls in Spanien hat der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont am Mittwoch nach eigenen Angaben die Rückkehr in seine Heimat angetreten – nach fast sieben Jahren Exil.
Puigdemont plant, an der für Donnerstag angesetzten Wahl eines neuen Regierungschefs Kataloniens teilzunehmen. Allerdings könnte es sein, dass der 61-Jährige, der lange in Belgien lebte, in Spanien nicht weit kommt. Die Polizei wartet auf ihn.
Zur Wahl steht erstmals seit Jahrzehnten mit Salvador Illa wieder ein Sozialist, der die Unabhängigkeit Kataloniens entschieden ablehnt. Medienberichten zufolge will die Polizei verhindern, dass Puigdemont in den Sitzungssaal des Parlaments gelangt und die Wahl Illas stören oder verzögern könnte.
Puigdemonts Partei Junts rief auf X für Donnerstagvormittag zu einem „institutionellen Empfang“ für den „130. Präsidenten Kataloniens“ in unmittelbarer Nähe des Parlamentsgebäudes auf. Die zuständige Parlamentskommission legte den Beginn der Debatte über die Kandidatur Illas auf 10 Uhr fest. Die Abstimmung dürfte im Laufe des Tages erfolgen.
Der Fall Puigdemont
Dass Puigdemont trotz eines Amnestiegesetzes die Festnahme droht, liegt an der umstrittenen Auslegung des Gesetzes durch die Justiz. Das Gesetz schließt Fälle persönlicher Bereicherung von einer Amnestie aus. Obwohl Puigdemont nicht vorgeworfen wird, öffentliche Gelder in die eigene Tasche gesteckt zu haben, ermittelt die Justiz wegen persönlicher Bereicherung. Denn für seine illegalen politischen Ziele bei dem Referendum 2017 habe er statt eigenen Geldes öffentliche Mittel verwendet und das komme einer persönlichen Bereicherung gleich.
Illas Partei war aus der vorgezogenen Wahl im Mai als stärkste Kraft hervorgegangen, benötigt aber die Unterstützung der linken Separatistenpartei ERC, die durch Zugeständnisse bei Finanzfragen und der Förderung der katalanischen Sprache erreicht wurde. Wenn es jedoch bis zum 25. August keine neue Regierung gibt, müsste erneut gewählt werden.
Der sozialistische Chef der spanischen Minderheitsregierung, Pedro Sánchez, hatte den „Catalanistas“ die Amnestie zugesagt, um sich deren Stimmen für seine Wiederwahl im November zu sichern. Sollten die Junts-Abgeordneten die Zusammenarbeit aufkündigen, hätte Sánchez ein Problem.
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