Darunter Hamas, Fatah

Palästinenser einigen sich auf Nachkriegsregierung

Der Gazastreifen soll nach dem Krieg eine Regierung der „Versöhnung“ bekommen. Darauf haben sich jetzt 14 palästinensische Gruppen geeinigt, darunter die islamistische Hamas (siehe Video oben). Es soll sich aber nur um eine Übergangsregierung handeln.

Das gab Chinas Außenminister Wang Yi bekannt. In Peking sei eine entsprechende Erklärung unterzeichnet worden. Sein Land wolle eine „konstruktive Rolle bei der Sicherung von Frieden und Stabilität“ im Nahen Osten einnehmen. Chinas Regierung unterstützt eine Zweistaatenlösung und hatte die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah bereits im April zu Gesprächen empfangen.

Wie genau die Nachkriegsregierung der Gruppen aussehen soll, war zunächst nicht bekannt. Das sei eine „innere Angelegenheit der palästinensischen Gruppierungen“, sagte Chinas Außenminister.

Plakat von Hamas-Führer Yahya Sinwar(Bild: AP)

Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie.

Hamas-Vertreter Musa Abu Marsuk bestätigt die Pläne.

„Wir sind der nationalen Einheit verpflichtet und fordern sie“, sagte der hochrangige Hamas-Vertreter Musa Abu Marsuk. Zu den Unterzeichnenden zählen unter anderem auch die säkulare Fatah, ein Rivale der Hamas. Sie wird von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kontrolliert und regiert mit eingeschränkter Macht im besetzten Westjordanland. Im Gazastreifen hatte die Hamas 2007 die alleinige Kontrolle übernommen und die Fatah-Partei gewaltsam verdrängt.

Verhandlungen laufen wieder
Am Donnerstag wird eine israelische Delegation in der katarischen Hauptstadt Dohar erwartet, um über eine Feuerpause im Gazastreifen zu sprechen. Israels Regierung verlangt als Voraussetzung, dass Streitkräfte im sogenannten Philadelphi-Korridor bleiben dürfen, und will die Rückkehr der vertriebenen Palästinenserinnen und Palästinenser in den nördlichen Gazastreifen kontrollieren. Zudem sollen die verbleibenden Stellungen der israelischen Truppen geklärt werden.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu (links) und US-Präsident Joe Biden (rechts)(Bild: AP/Evan Vucci)

Netanyahu in die USA gereist
Die Hamas, die im Gazastreifen regiert, verlangt hingegen den kompletten Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gebiet. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu steht international und im eigenen Land unter Druck, die Kämpfe zu beenden und eine Freilassung der Hamas-Geiseln zu erreichen. Er reiste am Montag zum engsten Verbündeten des Landes in die USA. Dort trifft sich der Politiker unter anderem mit Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris.