25 Abgeordnete dabei

AfD gründet jetzt eigene Fraktion im EU-Parlament

Ausland
10.07.2024 21:53

Die deutsche AfD hat in Brüssel eine neue Rechtsaußenfraktion gegründet (siehe Video oben). Sie heißt „Europa Souveräner Nationen“ und setzt sich bisher aus 25 Abgeordneten aus insgesamt acht Ländern zusammen.

14 davon kommen von der AfD. Die weiteren sind Teil kleiner Parteien, die extrem nationalistische, Euro- und NATO-skeptische, EU-feindliche, teils prorussische und in einem Fall auch antisemitische Positionen vertreten, daher vielen anderen Fraktionen als zu extrem gelten.

 „Programm gegen Islamisierung“
Das Programm von „Europa Souveräner Nationen“ richtet sich laut eigener Aussage „gegen den Green Deal, Migration und die Islamisierung Europas“. An der Fraktionsspitze stehen der Thüringer AfD-Abgeordnete René Aust und Stanislaw Tyszka von der polnischen Konfederacja, die mit drei Abgeordneten in dem Bündnis vertreten ist. AfD-Chefin Alice Weidel sagte, man sei mit der neuen Fraktion im Europaparlament freundschaftlich verbunden und habe „unglaubliche inhaltliche Schnittmengen“.

So sind die Sitze im Europaparlament verteilt.

Krah ausgeschlossen
Die AfD war vor der Europawahl Teil einer Fraktion mit anderen Rechtsparteien wie dem Rassemblement National von Marine Le Pen, wurde dieser aber zu extrem. Nachdem AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah gesagt hatte, dass nicht alle SS-Mitglieder im Nationalsozialismus Kriminelle gewesen seien, wurde er aus der Delegation ausgeschlossen. Für den Rest brachte das auch keine Annäherung mehr. Die ganze Partei flog aus der Fraktion.

Krah hat sich bereits positiv zur neuen Gruppe geäußert, darf aber kein Teil von ihr sein. „Die Bedeutung dieses Projektes ist viel größer als meine eigene Rolle. Ich bin deshalb zufrieden und ohne jeden Groll“, stellte er klar.

Wie berichtet, haben andere Rechtsaußen-Parteien erst am Montag die „Patrioten für Europa“ im EU-Parlament gegründet. Hier sind unter anderem die FPÖ und Viktor Orbáns Fidesz an Bord. Sie kommen auf mindestens 84 Sitze. Auch dieser Fraktion gilt als nationalistisch und prorussisch.

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