Für zehn Jahre

USA und Ukraine schließen Sicherheitsabkommen

Ausland
13.06.2024 20:05

Die Regierungen der USA und Ukraine haben ein Sicherheitsabkommen geschlossen, das zehn Jahre läuft. Der Ukraine wird darin unter anderem weitere militärische Unterstützung zugesagt. Zudem wollen die beiden Länder im Bereich der Rüstungsindustrie kooperieren.

Auch Geheimdienstinformationen sollen ausgetauscht werden. US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj wollten die Vereinbarung am Donnerstagabend beim G7-Gipfel in Süditalien unterzeichnen. Das Abkommen regelt beispielsweise die militärische Ausrüstung, Trainings und Manöver, sagt aber keine bestimmten Waffensysteme zu.

Sicherheitsgarantien für das Kriegsland soll es nicht geben, auch keinen Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung. Die US-Regierung will dem Partnerland helfen, NATO-Mitglied zu werden, und ruft das Land zugleich zu verschiedenen Reformen auf – etwa in der Justiz, Strafverfolgung und im Kampf gegen Korruption.

Selenskyj bei seiner Ankunft auf dem G7-Gipfel (Bild: AFP/Ludovic Marin)
Selenskyj bei seiner Ankunft auf dem G7-Gipfel
Joe Biden am Donnerstag in Italien (Bild: AFP/Tiziana Fabi)
Joe Biden am Donnerstag in Italien

Die US-Regierung unter Biden wertet das Abkommen unter anderem als Botschaft an die russische Regierung. Über das bilaterale Sicherheitsabkommen hatten beide Seiten länger verhandelt. Selenskyj hatte gehofft, mit den USA das stärkste aller Abkommen machen zu können.

Ähnliche Abkommen mit anderen Staaten
Die ukrainische Regierung hatte zuvor bereits ähnliche Vereinbarungen mit einem Dutzend Staaten unterzeichnet, darunter Deutschland und Japan. Die Abkommen versprechen finanzielle und militärische Hilfen für zehn Jahre, geben aber in keinem Fall Sicherheitsgarantien. Hintergrund ist eine Verpflichtung der G7 im vergangenen Jahr, die Ukraine langfristig besser zu schützen.

Auf dem aktuellen G7-Gipfel in Süditalien wurde jetzt auch ein gewaltiges Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. So erklärte sich die US-Regierung bereit, für den geplanten Kredit bis zu 50 Milliarden US-Dollar (umgerechnet etwa 46 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen. 

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