Ortschef muss zahlen

Kein Reisepass mit dabei: Strafe an Grenze

Burgenland
27.05.2024 15:07

Die Polizei zeigte einen Bürgermeister aus dem Bezirk Jennersdorf auf der Fahrt von Slowenien nach Österreich an. Dieser mahnt nun via Facebook zur Vorsicht. Die „Krone“ kennt die Hintergründe.

Reisefreiheit ohne Kontrollen an den Binnengrenzen – das war das ehrgeizige Ziel des Schengener Übereinkommens, das für alle Bürger der EU-Staaten Gültigkeit haben soll. Was von Anfang an als eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union hochgelobt worden war, wird von der bitteren Realität überschattet.

Von Polizei angehalten
Das bekam Fabio Halb, Bürgermeister von Mühlgraben im Bezirk Jennersdorf, zu spüren. Als er nach einem Ausflug im unweit entfernten Slowenien über die Grenze Bonisdorf auf der Heimfahrt war, wurde der Ortschef und SPÖ-Regionalmanager von der österreichischen Polizei angehalten.

Ohne Pass unterwegs
Ihm wurde ein Vorstoß gegen Paragraf 2 Abs. 1 Passgesetz BGBI. 839/92 vorgeworfen. Das heißt, Fabio Halb hatte bei der Einreise „die Bundesgrenze überschritten, ohne ein gültiges Reisedokument mitzuführen“. 36 € macht die Strafe aus, zugestellt von der BH.

Die Geldbuße nimmt der Bürgermeister zur Kenntnis und zahlt gewissenhaft ein. Gleichzeitig erwartet er sich aber dieselbe Konsequenz bei Strafen gegen ausländische Schnellfahrer, Alko-Lenker und Schlepper. Auf Facebook mahnt Fabio Halb nun alle, die oft nur auf Stippvisite in Slowenien sind, zur Vorsicht: „Bitte, Reisepass oder Personalausweis unbedingt mitnehmen!“

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