Moskau dementiert

EU schlägt Alarm: Putin will Grenzen verschieben

Russlands Präsident Wladimir Putin will neue Grenzen in der Ostsee ziehen lassen.(Bild: AFP)

Russlands Präsident Wladimir Putin will offenbar eigenmächtig die Seegrenze mit mehreren europäischen Staaten verschieben! Betroffen sind laut einem Dokument des russischen Verteidigungsministeriums Hoheitsgewässer in der Ostsee – in der Nähe der Staatsgrenzen zu den EU-Staaten Litauen und Finnland.

Dem Papier zufolge will der Kreml ein Gebiet im Finnischen Meerbusen sowie Wasserflächen nahe der Städte Baltijsk (deutsch: Pillau) und Selensogradsk als Binnengewässer erklären. Die beiden Städte befinden sich in der russischen Exklave Kaliningrad.

Das russische Hoheitsgebiet solle an diesen Stellen erweitert werden, teilten die russischen Behörden mit. Die angeblich geplanten Änderungen betreffen auch litauische Regionen rund um das Kurische Haff und die Weichselmündung. Moskau dementierte aber mittlerweile über mehrere Nachrichtenagenturen die Pläne. Interfax berief sich dabei auf eine anonyme Person aus dem militärisch-diplomatischen Bereich. Das russische Präsidialamt reagierte verhalten auf die Berichte. Der Kreml verwies auf das Verteidigungsministerium für Details. Gleichzeitig betonte man, dass die Spannungen im Ostseeraum zunähmen.

Das Schiff Kaliningrad im russischen Ostseemilitärhafen Baltijsk(Bild: AFP)

Geografische Koordinaten wurden 1985 bestimmt
Die aktuellen geografischen Koordinaten zur Festlegung des russischen Hoheitsgebiets wurden 1985 vom Ministerrat der Sowjetunion bestimmt. Diese würden nicht mehr vollständig der aktuellen geografischen Situation entsprechen, behauptet das Kriegsministerium laut „Moscow Times“. Deshalb sei der 40 Jahre alte Beschluss als unwirksam anerkannt worden.

Schwedens Armeechef want
Der Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte, Micael Byden, warnte vor Putins Machtambitionen in der Ostsee. „Putins Ziel ist es, die Kontrolle über die Ostsee zu erlangen“, sagte Byden den RND-Zeitungen. „Wenn Russland die Kontrolle übernimmt und die Ostsee abriegelt, hätte das enorme Auswirkungen auf unser Leben – in Schweden und allen anderen Ostseeanrainerstaaten. Das dürfen wir nicht zulassen.“

Die Ostsee darf nicht zu Putins Spielwiese werden, auf der er die NATO-Mitglieder in Angst und Schrecken versetzt.

Micael Byden, Oberbefehlshaber der schwedischen Streitkräfte

Finnland besorgt
Auch Finnland äußerte sich in einer ersten Reaktion besorgt. Die finnischen Behörden gingen den Informationen in russischen Medien nach, erklärte Präsident Alexander Stubb. „Die Regierung verfolgt die Situation genau“, betonte er und fügte hinzu: „Russland hat in der Sache keinen Kontakt zu Finnland aufgenommen.“ Außenministerin Elina Valtonen rief Russland auf, sich an die Konventionen der Vereinten Nationen und an Internationales Seerecht zu halten.

Finnland ist infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine der NATO beigetreten. Das Land hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland. Weitere Ostsee-Anrainer sind Litauen, Lettland, Polen, Schweden, Deutschland und Dänemark. Allesamt gehören der NATO an.