So, 21. Oktober 2018

"Gebühren veraltet"

18.10.2012 17:10

SPÖ und ÖVP liebäugeln mit neuer ORF-Steuer

Mit einem verhaltenen Ja haben SPÖ und ÖVP am Donnerstag auf die von Generaldirektor Alexander Wrabetz propagierten Pläne rund um eine ORF-Steuer, die jeder Haushalt - ob mit Fernseher oder ohne - zahlen soll, reagiert. Einem Liebäugeln mit dem geforderten "ORF-Beitrag" können sich die beiden Regierungsparteien jedenfalls nicht erwehren - wenn auch mit Vorbehalt. Stärkeren Rückwind erhält der Rundfunk-Chef von den Grünen. Freiheitliche und BZÖ lehnen die Forderung ab.

Mit dem Vorschlag, den undurchsichtigen Gebührendschungel zu lichten, indem künftig alle Programmentgelt zahlen, hatte Wrabetz am Mittwoch eine Diskussion über eine generelle Haushaltsabgabe anregen wollen (siehe Infobox). Wenig überraschend ließen die Polit-Reaktionen auf die Forderung nicht lange auf sich warten. So betonten sowohl SPÖ als auch ÖVP zwar, dass das derzeitige Gebührenmodell nicht mehr zeitgemäß sei, etwaige Änderungen müssten zuvor aber umfassend geprüft werden.

SPÖ-Cap: "Vernünftige Position"
SPÖ-Klubchef Josef Cap sprach in Bezug auf Wrabetz' Vorschlag gegenüber der APA von einer "vernünftigen Position", da eine Gebühr an den Besitz eines TV-Gerätes zu knüpfen anachronistisch sei. "Die Festlegungen der Gebührenhöhe und der Gebührenrefundierung bedürfen allerdings einer ausführlichen Erörterung, ebenso ist mit den Bundesländern die Änderung ihrer Abgabenerhebung zu lösen", so Cap.

ÖVP-Kopf: Haushaltsmodell "eine Option"
Ähnlich die Reaktion der Volkspartei auf den "ORF-Beitrag": Für ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist eine gerätebezogene Gebühr "auf Sicht" ebenfalls nicht mehr aufrechtzuerhalten. Ein Haushaltsmodell sei "eine Option, die umfassend zu prüfen und allfällig in der nächsten Gesetzesperiode umzusetzen ist". Bedingung ist für die ÖVP allerdings, dass die Haushaltsabgabe für den Einzelnen aber niedriger ausfallen muss als die derzeitige Rundfunk-Gebühr.

Grüne unterstützen Konzept grundsätzlich
Stärkeren Rückenwind erhielt der ORF-Chef am Donnerstag von den Grünen. Grundsätzlich unterstütze man das Konzept, die Kernpunkte von Wrabetz' Vorschlag seien richtig, so der grüne Mediensprecher Dieter Brosz. Bei einer etwaigen Umstellung der Gebühren müsse auch der "Wildwuchs an unterschiedlichen Zusatzabgaben für die Länder" wegfallen, forderte er. Grundsätzlich gehöre aber überhaupt erst geklärt, welche konkreten Medienförderungen über eine Haushaltsabgabe finanziert werden sollen. Brosz kann sich vorstellen, in eine Haushaltsabgabe auch einen Beitrag für die Nutzung von Inhalten im Internet zu integrieren.

Freiheitliche und BZÖ strikt gegen ORF-Steuer
Ein striktes Nein zu Wrabetz' Gebührenwunschkonzert kam indes von den Freiheitlichen und dem BZÖ. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl stellte in einer Aussendung klar, dass eine "ORF-Steuer" für die Blauen nicht infrage komme: "Ist schon die ORF-Zwangsgebühr in Zeiten von Privatradio und Privatfernsehen ein unhaltbares ORF-Privileg, schlägt nun dieses Begehren von ORF-Generaldirektor Wrabetz dem Fass den Boden aus." Statt über ein durchdachtes Sparkonzept nachzudenken, überlege man weitere Belastungen, empörte sich Kickl.

In dieselbe Kerbe schlug BZÖ-Chef Josef Bucher. "Nur weil dem ORF ständig das Geld ausgeht, sollen wieder die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, und das ohne die Umsetzung jeglicher Reformen. Diese billige Art der Geldeintreibung ist inakzeptabel", betonte er. Das Bündnis bekräftigte bei dieser Gelegenheit seine Forderung nach einer Teilprivatisierung des ORF.

ORF-Grasl: "Breitere Basis kann Gebühr sogar verbilligen"
Für den kaufmännischen Direktor des ORF, Richard Grasl, liegt man hingegen am Küniglberg mit der geforderten Haushaltsabgabe im europäischen Trend. Haushalte statt Geräte zu besteuern, sei demnach fairer, weil künftig öffentlich-rechtlicher Inhalt als Allgemeingut definiert werde und alle zahlen müssten, die das Angebot konsumieren können. "Wegen der breiteren Basis kann es auch so sein, dass die ORF-Gebühr sogar günstiger wird", stellte Grasl bei der "Gewinn"-Messe in Wien in Aussicht.

Privatsender-Verband "nicht grundsätzlich dagegen"
"Nicht grundsätzlich dagegen" ist Corinna Drumm vom Verband Österreichischer Privatsender. Sie forderte aber im Gespräch mit der "Krone" nach dem Bescheid der Medienbehörde, der ORF biete kein gesetzeskonformes Programm an, dass dieser "überhaupt erst einmal die inhaltliche Legitimation für eine Gebühreneinhebung welcher Art auch immer schaffen solle".

ATV-Geschäftsführer Ludwig Bauer sagt: "Bevor man überhaupt darüber nachdenken kann, wie sinnvoll oder unsinnig eine vom ORF selbst verordnete Zwangssteuer sein soll, muss geklärt werden, ob der ORF überhaupt seinen gesetzlichen Auftrag, der Gebühren an sich rechtfertigt, erfüllt und ob die Gesamtfinanzierung des ORF mit seinem hohen Anteil an Werbemöglichkeiten im europäischen Vergleich überhaupt noch zeitgemäß ist."

Reform-Arbeitsgruppe diskutiert ORF-Finanzierung
Am Freitag haben die Vertreter der Parteien im Rahmen der ORF-Reform-Arbeitsgruppe Gelegenheit, ihre unterschiedlichen Positionen zur ORF-Finanzierung zu besprechen. Thema der Sitzung, die im Auftrag von Bundeskanzler Werner Faymann und auf Einladung von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer stattfindet und von 10 bis 13 Uhr anberaumt ist, lautet: "Effiziente Aufsichtsgremien und Finanzierungsmodelle für öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalten".

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