Vorstand Ettl:

„Gab keine Sonderbehandlung der FMA für Signa“

Wirtschaft
14.05.2024 15:20

FMA-Vorstand Helmut Ettl hat am Dienstag dementiert, dass es eeine Sonderbehandlung des Pleite-Konzerns Signa von René Benko durch die Aufsichtsbehörde gegeben habe. „Wir behandeln alle Anfragen gleich“, sagte er am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Hintergrund ist ein kürzlich bekannt gewordener Interventionsversuch des Ex-Aufsichtsratschefs des insolventen Immobilienkonglomerats, Alfred Gusenbauer.

Der ehemalige SPÖ-Bundeskanzler Gusenbauer verfasste im September 2023 einen Brief an Ettl, in dem er die Vorgangsweise der EZB als „nicht erklärlich“ bezeichnete – wir berichteten. Im Namen von Signa schrieb er: „Wir bitten Dich um Unterstützung bei der Aufklärung der Sachlage und stehen jederzeit für Gespräche – auch mit Vertretern der EZB – zur Verfügung.“

Ettl: „Vorgehensweise nicht außergewöhnlich“
Die FMA bestätigte das Einlangen des Briefs. Die Anfrage habe man damals an die zuständige Bankenaufsicht der Zentralbank weitergeleitet, hieß es von der österreichischen Aufsicht.

Gusenbauer versuchte, bei der FMA in Sachen Signa zu intervenieren. (Bild: Andreas TISCHLER)
Gusenbauer versuchte, bei der FMA in Sachen Signa zu intervenieren.

Eine derartige Vorgehensweise sei nicht außergewöhnlich, hielt Ettl, darauf angesprochen, am Dienstag fest: Jährlich gingen bei der Behörde etwa 2000 Zuschriften von unterschiedlichsten Personen und Organisationen – „von prominenten und weniger prominenten“ Stellen – ein. Mit den diversen Anliegen und Beschwerden verfahre man immer gleich, versicherte Ettl.

Signa-Pleite „für Banken verkraftbar“
Eine Gefahr für den österreichischen Bankensektor durch die Signa-Pleitewelle und das Exposure der Geldhäuser ortet die FMA-Spitze indes nicht. „Das Ausmaß ist für die heimischen Banken verkraftbar“, zeigte sich FMA-Vorstand Eduard Müller überzeugt. Wie hoch das Volumen an offenen Signa-Krediten im heimischen Bankensektor genau ausfällt, ist nicht bekannt. Kolportiert wurde zuletzt eine Summe von rund 2,2 Milliarden Euro.

Apropos Banken: Bei der Pressekonferenz meldete sich Ettl auch zur Raiffeisen Bank International (RBI) zu Wort, die zuletzt ihren Plan, mit einer komplexen Transaktion eingefrorene Gelder aus Russland zu holen, aufgab. Das Geldhaus sei jedenfalls gut aufgestellt, selbst wenn die RBI mittelfristig ihre russische Tochter voll abschreiben müsste, so der FMA-Vorstand.

Rekurs auch gegen Signa-Prime-Treuhandsanierung
In Sachen Signa geht das Tauziehen um die Abwicklung des maroden Firmenkonstrukts weiter. Die Republik Österreich hat am Montagabend gegen die Treuhandsanierung der Signa Prime Rekurs eingelegt. Finanzprokuratur-Präsident Wolfgang Peschorn hatte zuvor bereits gegen die Treuhandsanierung der Signa Development Rechtsmittel eingelegt.

Damit muss über die Abwicklung der beiden wichtigen Firmen aus dem insolventen Immobilienkonglomerat des Investors René Benko das Oberlandesgericht entscheiden. So ist ein Konkurs noch möglich, aber vorerst ändert sich am Abwicklungsprozess nichts.

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