Do, 21. Juni 2018

Fortschrittsbericht

10.10.2012 12:39

Kommission will EU-Kandidatenstatus für Albanien

Albanien kann nach jahrelangem Streit der politischen Lager des Landes einen Fortschritt in den Beziehungen zur EU verbuchen. Erweiterungskommissar Stefan Füle empfahl den Mitgliedsstaaten am Mittwoch in Brüssel bei der Vorstellung der aktuellen Fortschrittsberichte, Albanien bei Erfüllung konkreter Bedingungen offiziellen EU-Kandidatenstatus zu gewähren. Über diesen müssen die Mitgliedsstaaten der Union einstimmig entscheiden.

Von zwölf Schlüsselprioritäten für Reformen habe Albanien vier erfüllt, bei zwei weiteren sei das Land auf gutem Weg, heißt es in dem Bericht der EU-Kommission. Zu den erfüllten Aufgaben zählen etwa funktionierende Parlamentsverfahren, die Ernennung eines Ombudsmannes und eine Wahlrechtsreform. "Angesichts dieses Fortschritts empfiehlt die Kommission, dass der Rat Albanien den Status eines Kandidatenlandes gewähren sollte, sobald Schlüsselmaßnahmen auch in den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung sowie eine Revision der Parlamentsregeln und -verfahren abgeschlossen sind", so die EU-Kommission.

Serbien muss auf Kosovo zugehen
Im Fall Serbiens verlangt die EU-Kommission eine weitere Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo als Hauptbedingung für die Eröffnung von konkreten Beitrittsverhandlungen. "Eine sichtbare und nachhaltige Verbesserung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo ist notwendig, sodass beide auf ihrem Weg zur EU fortschreiten können, während vermieden wird, dass der eine den anderen in diesen Bemühungen blockieren kann", schreibt die Kommission. Sie appelliert an Serbien und den Kosovo, alle bisherigen Vereinbarungen in gutem Geiste umzusetzen und sich diesbezüglich konstruktiv zu engagieren.

EU-Abkommen mit Kosovo möglich
Zugleich bestätigte die Kommission in einer Durchführungsstudie, dass der Kosovo ein Annäherungsabkommen – ein sogenanntes Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen – mit der EU abschließen kann, obwohl fünf EU-Staaten (Griechenland, Spanien, Zypern, Slowakei und Rumänien) den Kosovo bisher nicht als unabhängigen Staat anerkannt haben. Die Kommission will ein Verhandlungsmandat für das Abkommen vorschlagen, sobald der Kosovo eine Reihe kurzfristiger Prioritäten erfüllt habe.

Auch Montenegro verzeichnet Fortschritt
Montenegro wiederum kann nach Worten von Erweiterungskommissar Füle schon bald konkrete Verhandlungskapitel in den Beitrittsgesprächen mit der Europäischen Union eröffnen. Demnach könne Podgorica insbesondere in den beiden Kapiteln zu Justiz und Grundfreiheiten entsprechende Gespräche beginnen. Das Land müsse jedoch den Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität noch verstärken, mahnte der EU-Kommissar.

Zehn Hauptaufgaben für Kroatien
Kroatien gibt die EU-Kommission zehn Hauptaufgaben auf den Weg, die das Land vor seinem geplanten EU-Beitritt zum 1. Juli 2013 noch zu erfüllen hat. Demnach muss Zagreb in den nächsten Monaten bei der Privatisierung und Umstrukturierung von Schiffswerften, beim freien Informationszugang und beim Abbau von Rückständen in Gerichtsverfahren und im Grenzmanagement zu Bosnien konkrete Schritte unternehmen.

Mazedonien muss Namensstreit beilegen
Für Mazedonien empfiehlt die EU-Kommission zum vierten Mal in Folge, dass das Land konkrete EU-Beitrittsgespräche mit der EU aufnehmen soll. Wegen des ungelösten Namensstreits mit Griechenland ist dies bisher aber blockiert. Der Namensstreit sollte "in einer frühen Phase der Verhandlungen" gelöst werden, heißt es in dem Bericht.

Probleme mit Bosnien-Herzegowina, Island auf gutem Weg
Nur "eingeschränkten Fortschritt" bescheinigt die EU-Behörde Bosnien-Herzegowina. Die Beitrittsverhandlungen mit Island hingegen "laufen gut", allerdings sei dort der EU-Beitritt "Gegenstand einer lebhaften Debatte", stellte die Kommission fest.

"Wachsende Besorgnis" bei der Türkei
Wachsende Besorgnis äußerte die Kommission wegen fehlenden Reformfortschritten in der Türkei. Es sei wichtig, dass die Türkei alle Fragen angehe, die die Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz betreffen. Praktisch sind die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei zum Erliegen gekommen. Für den Stillstand in den Beitrittsgesprächen macht die EU-Kommission aber auch "Mangel an Konsens unter den Mitgliedsstaaten" der EU verantwortlich.

Unabhängige Justiz als Schwerpunkt
In ihrer EU-Erweiterungsstrategie konzentriert sich die Kommission vor allem auf die Verankerung von Rechtsstaatlichkeit in den Kandidatenstaaten. Wichtig sei, dass in den entsprechenden Ländern die Justiz unabhängig funktioniere, sagte Füle. “Wir brauchen einen starken Rahmen, um die Korruption zu verhindern.“ In den meisten Staaten bedürfe es verdoppelter Bemühungen, um die Effizienz der Verwaltung sicherzustellen. Die EU-Kommission habe laut Füle zudem echte Bedenken bezüglich der Redefreiheit und der Lage der Medien in den Kandidatenländern. Deshalb werde die EU-Kommission eine Konferenz mit den Balkanländern und der Türkei veranstalten, deren Ergebnisse dann von Regierungen aufgegriffen werden müssten.

Kopenhagener Kritierien müssen erfüllt sein
Laut Artikel 49 des EU-Vertrags kann jeder europäische Staat, der die Werte der EU achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, die EU-Mitgliedschaft beantragen. Der Beitritt kann jedoch nur dann vollzogen werden, wenn die sogenannten Kopenhagener Kriterien (insbesondere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit) erfüllt sind. Um diese Bedingungen zu erfüllen, gewährt die EU den Beitrittskandidaten sowohl beratende als auch finanzielle Hilfen. Im Rahmen von Beitrittspartnerschaften wird so auf die Angleichung an EU-Standards hingearbeitet.

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