Nun auch in Österreich

Signa: Ermittlungen wegen „schweren Betrugs“

Die Schlinge um das Signa-Konstrukt des Tiroler Immo-Jongleurs René Benko zieht sich immer weiter zu. Nun gibt es – neben Deutschland – erstmals auch in Österreich offiziell strafrechtliche Ermittlungen.

Der jüngste Vorwurf lautet auf mutmaßlichen schweren Betrug, meldet die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Im Zentrum steht demnach eine Signa-Projektgesellschaft, die für Kapitalbeschaffung zuständig war. Die Ermittlungen richten sich also nicht gegen Benko selbst – auch sein engeres Umfeld scheint nicht betroffen.

Ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsteam und die Sonderkommission des Bundeskriminalamts seien mit den Ermittlungen betraut worden. Die „Krone“ hatte bereits berichtet, dass eine „Soko Signa“ eingesetzt wird, in der es hauptsächlich um mögliche Vermögensdelikte geht.

Ein Ansatzpunkt für Ermittlungen könnte sich aus einer Sachverhaltsdarstellung ergeben haben, die von Anleihegläubigern im Februar bei der WKStA eingebracht worden war. In dieser Anzeige, die der „Krone“ vorliegt, geht es um den Verdacht von „rechtswidrigen Transaktionen“ innerhalb der insolventen Signa Development Selection AG.

In dieser Anzeige werden beträchtliche Vermögensabflüsse angeprangert, die von der Signa Development in andere Sphären des Benko-Reiches erfolgten, mit denen die Signa Development Selection selbst nichts zu tun hat. Wörtlich heißt es, dass die Signa Development Selection „an keiner dieser Gesellschaften beteiligt“ ist. In Summe geht es um Transaktionen von mehr als 662 Millionen Euro, die „in wissentlicher Verletzung der Kapitalmarktvorschriften“ erfolgt sein sollen. Dazu käme der Umstand, dass „die Entscheidungsträger die Transaktionen trotz evidenter Interessenskonflikte teilweise ,mit sich selbst‘ genehmigt“ hätten.

„Zahlreiche Anzeigen“ seien zuletzt in Zusammenhang mit Benkos Signa-Konstrukt eingegangen, berichtet die WKStA. Diese werden grundsätzlich auf das Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts geprüft – und so ein Anfangsverdacht erhärtete sich nun im Fall von Investments, die nicht in die jeweils versprochenen Projekte investiert worden seien. Sprich: Investoren wurden mutmaßlich hinters Licht geführt.

Die „Soko Signa“ ortet einen Anfangsverdacht des „schweren Betruges“, darauf stehen in Österreich je nach Schadenssumme bis zu zehn Jahre Haft.(Bild: EPA)

Geschäftsführer im Visier
Die genaue Schadenshöhe für die mutmaßlich betrogenen Kapitalgeber sei aber noch Gegenstand von Ermittlungen. Nähere Angaben zu Beschuldigten und Geschädigten will man aus ermittlungstaktischen Gründen vorerst nicht machen – ersten Informationen der „Krone“ zufolge hat man zumindest einen Geschäftsführer im Visier.

Im Strudel der größten Insolvenz der österreichischen Wirtschaftsgeschichte: René Benko. Sein Firmenkonstrukt beschäftigt mittlerweile auch Strafermittlungsbehörden in Deutschland und Österreich.(Bild: APA/dpa/Frank Rumpenhorst)

Zwei weitere Ermittlungsverfahren
Unabhängig davon laufen – wie die WKStA nun bestätigte – zwei weitere Ermittlungsverfahren: eines auf Basis einer Selbstanzeige nach dem Finanzstrafgesetz von Verantwortlichen einer Signa-Gesellschaft wegen „nicht entsprechender Abführung der Kapitalertragssteuer für eine Dividendenausschüttung“. Ein weiteres betrifft Aussagen des ehemaligen Generalsekretärs des Finanzministeriums im CASAG-Verfahrenskomplex – hier geht um den Vorwurf der Bestechung bzw. Bestechlichkeit sowie des Missbrauchs der Amtsgewalt.

Auch in Deutschland laufen Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft München bestätigte erst ergangene Woche einen Verdacht der Geldwäsche bei Signa-Gesellschaften.