Kommission gefordert

Wald illegal gerodet? NEOS wollen volle Aufklärung

18,81 Hektar Wald sind weg, die Schottergrube ist von Weitem zu sehen: Nach der Rodung eines Waldes in Ohlsdorf wollen die oberösterreichischen NEOS jetzt auch eine politische Aufarbeitung des Falles. Sie fordern die Einsetzung einer Untersuchungskommission. 

Die Rodung des riesigen Areals neben der Westautobahn in Ohlsdorf befasst nicht nur die Staatsanwaltschaft, die einen Anfangsverdacht prüft. In der Sitzung des Kontrollausschusses am Mittwoch wird NEOS-Klubchef Felix Eypeltauer einen Antrag auf „Einsetzung einer Untersuchungskommission zu Verfahren im Zusammenhang mit dem Betriebsbaugebiet Ehrenfeld II“ beantragen.

Behörde und Politiker stehen im Visier
Wie ausführlich berichtet, übte der Rechnungshof Kritik an den Vorgängen, weil etwa eine Umweltverträglichkeitsprüfung ausblieb. Im Visier stehen die zuständige Bezirkshauptmannschaft Gmunden sowie Politiker. Eypeltauer spricht von skandalösen Vorgängen, von denen ein ÖVP-Großspender profitiert habe.

VfGH wies Klage von Umwelt-NGO zurück
Die Pinken wollen etwa wissen, welche Fehler im Zuge der Rodungsbewilligung gemacht wurden. Und: „Wer trägt insbesondere in fachlicher, administrativer und politischer Hinsicht die Verantwortung?“ Apropos Verfahren: Der Verfassungsgerichtshof hat jetzt eine Klage der NGO AllRise gegen Oberösterreich zurückgewiesen, wonach im Bundesland zu viel Boden verbraucht wurde.