Erste Prognosen da

Russland-Wahl: Putin zementiert Alleinherrschaft

Der ersten Exit Polls sind da und das russische Staatsfernsehen hat Putin bereits zum Wahlsieger erklärt.(Bild: AFP)

Laut einer ersten Prognose hat Wladimir Putin seine Alleinherrschaft bei der eigentlich mehr pro forma abgehaltenen Wahl in Russland deutlich untermauert. Seinen Sieg soll der Kreml-Chef mit 87,8 Prozent einfahren, wie Nachwahl-Befragungen ergaben. Die Wahlbeteiligung wurde am Sonntagabend mit mehr als 70 Prozent angegeben, dem höchsten Wert jemals bei einer russischen Präsidentenwahl. Das soll dem Ergebnis zusätzlich Legitimität verschaffen. 

Das russische Staatsfernsehen erklärte den 71-Jährigen auf Grundlage von Wählernachbefragungen mehrerer kremlnaher Institute bereits zum Sieger. Die ersten aussagekräftigen Resultate soll es an diesem Montag geben. In der Regel stimmen die Prognosen mit dem am Ende verkündeten Ergebnis überein. Es wäre ein Rekord für Putin, der 2018 auf 76,7 Prozent der Stimmen kam.

Wahl weder frei noch fair
Würde sich Putin bei der Abstimmung, die weder als frei noch als fair galt, durchsetzen, käme das jedenfalls nicht überraschend. Offizielle Gegenkandidaten galten als Marionetten Moskaus, andere Kreml-Kritiker sitzen in Haft.

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Aufgerufen zu der Wahl waren 114 Millionen Menschen, auch jene in den besetzten Gebieten in der Ukraine. Der heute 71-jährige Putin herrscht seit 1999, darunter war eine Amtszeit als Ministerpräsident. Nach einer im Jahr 2020 bestätigten Verfassungsänderung könnte Putin 2030 erneut für weitere sechs Jahre antreten. Er hat das Land gut zwei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine fest im Griff.

Putin dürfte ein solches Ergebnis als Bestätigung seines antiwestlichen und autoritären Kurses präsentieren. Beobachter erwarten, dass er mit diesem Rückhalt, der Kritikern zufolge teils auf Repressionen und Zwang zurückzuführen ist, für die nächsten sechs Amtsjahre nicht nur außenpolitisch in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal deutlich nachlegt.

Russen befürchten weitere Mobilmachung
Viele Russen befürchten zudem eine neue Mobilmachung Hunderttausender Reservisten. Auch innenpolitisch könnten die Daumenschrauben im Land noch einmal deutlich stärker angezogen werden, um den an den drei Wahltagen sichtbaren Protest von Putins Gegnern zu ersticken. Angekündigt sind zudem Steuererhöhungen, mit denen die hohen Ausgaben für den Krieg und die sozialpolitischen Vorhaben finanziert werden sollen.

Stille Formen des Widerstandes
Tausende Menschen hatten am Sonntag in mehreren russischen Städten gegen Putin demonstriert, in dem sie sich gegen Mittag vor den Wahllokalen versammelten. Zu dieser stillen Form des Widerstands, der Aktion „Mittag gegen Putin“, hatte die Opposition aufgerufen, damit Kreml- und Kriegsgegner auf ungefährliche Weise ihren Unmut über diese von Kritikern als undemokratisch eingestufte Wahl kundtun können. Trotzdem meldete das Bürgerrechtsportal OVD-Info mindestens 74 Festnahmen – die meisten davon in der Stadt Kasan.

Wahllokal angezündet
In der Stadt Perm zündete eine 64-jährige Frau in einem Wahllokal Feuerwerkskörper und verletzte sich dabei selbst schwer. Sie habe die Explosion auf der Toilette des Gebäudes selbst herbeigeführt und sich dabei eine Hand abgerissen, berichtete der Telegram-Kanal „Baza“ am Sonntagabend. Die regionalen Behörden bestätigten Medien zufolge einen Notfall in dem Wahllokal und teilten mit, dass die Frau ins Krankenhaus gebracht worden sei.