„Klagenfurt Wohnen“

Kaum Daten- oder Brandschutz und Schlüssel fehlen

Klagenfurts Vize-Bürgermeister Philipp Liesnig kritisiert die vielen Mängel bei „Klagenfurt Wohnen“, fordert politische Verantwortung und mehr Macht für den neuen Geschäftsführer der Immobilienverwaltung.

„Die Brandschutzsicherheit kann aktuell trotz der gesetzlichen Verpflichtung in den Wohnungen der Stadt nicht garantiert werden“, malt Stadtvize Philipp Liesnig ein düsteres Bild der Lage und erklärt: „Wir können nicht mit Sicherheit sagen, dass die Wohnungen mit den vorgeschriebenen Brandmeldern ausgestattet sind.“ Die Lage wird laut Liesnig dadurch erschwert, dass die Stadt nicht einmal alle Schlüssel für die Immobilien habe und es keine lückenlose Information gebe.

Keine Datenschutzvereinbarung
Auch der Hackerangriff hat für Liesnig ein Problem offen gelegt. „Es wurden tausende Personendaten bei einer externen Firma gespeichert, aber es gibt für diese keine Datenschutzvereinbarung, die eigentlich notwendig wäre“, kritisiert der Vize-Bürgermeister. „Und wir reden da auch von Bankdaten, Gehaltsnachweisen und teilweise Gesundheitsdaten.“ Die Hackerattacke erschwere auch das tägliche Geschäft: „Ohne Zugriff auf die Datenbanken ist die Verwaltung da arbeitsunfähig.“ Er stellt sich aber hinter den neuen Geschäftsführer Gerhard Scheucher: „Er macht einen tollen Job, solche Leute brauchen wir!“

Liesnig sieht jetzt Bürgermeister Christian Scheider in der Verantwortung. „Er darf hier nicht wegschauen, muss aufklären und dann Schlüsse und Konsequenzen ziehen“, fordert er. „Bei kleineren Mitarbeitern gibt es bei Verfehlungen gleich Folgen, nur bei höheren Positionen kommt es zu keiner Aufklärung.“ Eine gute Zusammenarbeit scheint es mit dem neuen Vizebürgermeister Alexander Kastner, der auch Wohnungsreferent ist, zu geben. „Er ist ein besonnener Mann mit Handschlagqualität“, so Liesnig.

Das Team Kärnten lässt die Vorwürfe aber nicht auf sich sitzen. „Als Beteiligungsreferent hätte Liesnig in der Causa Klagenfurt Wohnen in den vergangenen Jahren längst eingreifen können“, so Klubobmann Patrick Jonke.

Mehr Geschosse und Leerstandsabgabe
Zum Thema „Leistbares Wohnen“ will der Stadtvize auf mehr Angebot seitens der Stadt setzen. „Wir müssen eine Grundstücksbevorratung angehen. Zusätzlich wäre ein Vorkaufsrecht für Land und Gemeinden eine legitime Forderung. Zusammen mit einer Leerstandsabgabe könnten wir so die Mietpreise in den Griff bekommen“, erklärt Liesnig. „Außerdem soll Wohnraum effizienter durch Nachverdichtungen, sprich mehr Geschosse, genutzt werden.“ Er will Verfahren straffen, schneller und effizienter machen.

Beim Thema Magistratsdirektor hofft Liesnig auf eine Entscheidung am kommenden Dienstag: „Es gibt schon eine erhebliche Verspätung, der neue Magistratsdirektor muss den Dienst schnellstmöglich aufnehmen – Klagenfurt braucht das wie einen Bissen Brot.“ „Weniger als 10.000 Euro monatlich“ wird der neue Mann laut Liesnig dann für seine Tätigkeit verdienen.