Signa-Kredite

Vorarlbergs Landesrechnungshof wird Hypo prüfen

(Bild: Mathis Fotografie)

Nach Aufregung um die Vergabe von Krediten der Hypo Vorarlberg an die Signa Gruppe veranlassen die Vorarlberger Landtagsparteien eine Überprüfung durch den Landesrechnungshof, ein entsprechender Antrag wurde am Freitag eingebracht.  

Die Vorarlberger Landtagsparteien lassen die Geschäftsgebarung der Hypo Vorarlberg Bank AG hinsichtlich der Kreditgeschäfte mit der Signa-Gruppe vom Landesrechnungshof untersuchen. Ein entsprechender Antrag wurde am Freitag von den Landtagsparteien eingebracht. Im Mittelpunkt der Prüfung sollen die internen Mechanismen und Kontrollinstanzen stehen und wie die Interessen des Landes gewahrt wurden.

Das mit knapp 77 Prozent im Eigentum des Landes stehende Geldinstitut hat sieben offene Kredite mit dem in finanzielle Turbulenzen geratenen Immobilien- und Handelskonzern Signa. Für die Hypo Vorarlberg resultierte im vergangenen Jahr ein Ergebnis vor Steuern (EGT) von 53,1 Mio. Euro nach Fair-Value-Bewertungseffekten. Weil aber unklar ist, wie viel Geld aus den Signa-Krediten an die Hypo zurückfließen wird, hat die Bank ihre Risikovorsorge im Jahresabschluss 2023 von 10 auf 75 Mio. Euro massiv erhöht. Für den schlimmsten Fall wurde ein Ausfallszenario von 131,2 Mio. Euro errechnet.

Im Vorarlberger Landtag sprachen sich am Mittwoch außer der ÖVP alle Fraktionen für eine Prüfung der Hypo-Geschäfte durch den Landesrechnungshof aus, die ÖVP wollte sich dem Ansinnen aber jedenfalls nicht entgegenstellen. Der am Freitag eingebrachte Antrag wurde auch von ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück unterzeichnet. Der Landesrechnungshof wird in dem Antrag aufgefordert, „die als risikoreich behafteten Geschäfte der Hypo Vorarlberg Bank AG ab dem Jahr 2020, im Besonderen die Investments und Kreditvergaben an die Signa Holding, die Signa Privatstiftung sowie alle Tochterfirmen und Beteiligungen“ zu überprüfen.

Dabei soll speziell die Frage beantwortet werden, „ob es ausreichende Kontrollmechanismen gab, Berichtspflichten zwischen zuständigen Abteilungen eingehalten wurden sowie ob es ein internes Frühwarnsystem in der Hypo Vorarlberg Bank AG gegeben hat“. Zu hinterfragen gelte es weiters die Rolle des Aufsichtsrats und inwiefern die Interessen der Eigentümer ausreichend gewürdigt wurden. Ebenso will man eine Empfehlung hören, „wie die Risiken für das Land Vorarlberg - und damit die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger - in Zukunft abgesichert werden müssen“.

NEOS-Klubobmann Johannes Gasser wollte die Prüfung durch den Landesrechnungshof als Ergänzung zu bereits laufenden Kontrollen etwa durch die Finanzmarktaufsicht (FMA) verstanden wissen. „Die FMA und OeNB prüfen die Hypo Vorarlberg Bank AG auf regulatorische und gesetzliche Bestimmungen hin“, sagte Gasser. Der Landesrechnungshof solle vor allem den Bezug zum Land Vorarlberg als Kapitalvertretung und größten Einzelaktionär herstellen.