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Neuer Ethikkodex soll die ORF-Stars einbremsen

Stiftungsrat Peter Westenthaler kündigte groß an, die Sitzung mit Fragen verlängern zu wollen, doch es lief alles ganz normal und gesittet ab.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Ein neuer Ethikkodex war das zentrale Thema des ORF-Stiftungsrats am Donnerstagnachmittag. Es wurden fünf Empfehlungen abgegeben, die vor allem die Social-Media-Aktivitäten und Nebeneinkünfte der ORF-Stars in Bahnen halten sollen. Eine Dienstanweisung ergeht noch im März an die Mitarbeiter.

In den nächsten Tagen flattert den ORF-Mitarbeitern eine Dienstanweisung ins Haus, die u. a. klarstellt, dass bei Nebeneinkünften das Okay des Vorgesetzten einzuholen ist und der eigene Social-Media-Auftritt dem ORF nicht schaden darf. Sonst drohen arbeitsrechtliche Konsequenzen. Auch Schulungen dazu soll es geben.

Vorgaben gehen nicht allen weit genug
Dieser Ethikkodex wurde am Nachmittag dem ORF-Stiftungsrat vorgestellt. Bei teils heftigen Diskussionen wurde auch klar, dass er nicht allen weit genug ging, da etwa eine Deckelung der Nebenverdienste weiterhin fehlt. Generaldirektor Roland Weißmann will aber überprüfen, ob etwa eine Abwicklung der Nebeneinkünfte ausschließlich über die Plattform „ORF-Stars“ denkbar wäre.

SPÖ-Stiftungsrat Heinz Lederer hätte sich klarere Regeln gewünscht: „Es ist Wunschdenken, dass die Nebeneinkünfte durch diesen Kodex klar gesenkt werden.“ Zufrieden zeigte sich hingegen Stiftungsratsvorsitzender Lothar Lockl: „Der Kodex sorgt für mehr Klarheit im Interesse aller, das Vertrauen in den ORF wird damit gestärkt.“

Thomas Zach, Leiter des ÖVP-Freundeskreises im Stiftungsrat, meinte, dass der Ethikkodes „einen Wendepunkt für die Akzeptanz unseres Publikums“ markiere.

Neo-Stiftungsrat Peter Westenthaler von der FPÖ zeigte sich zahmer als im Vorfeld gedroht, er stieß eine Diskussion zur Haushaltsabgabe an und wünscht sich Neuverhandlungen dazu, welche aber nicht im Wirkungsbereich des Stiftungsrats liegen. Er wolle jedenfalls im Stiftungsrat eine „Sensibilisierung“ bewirken, wobei er sich „absolut“ für eine Entpolitisierung des obersten ORF-Gremiums aussprach: „Ich bin der Erste, der sagt, lösen wir den Stiftungsrat in der gegenwärtigen Form auf“, sagte Westenthaler und verwies auf eine Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof (VfGH), wonach die Bestellung der ORF-Gremien mit zu viel Einfluss der Regierung erfolge.

Wie der Ethikkodex wird auch die Veröffentlichung der ORF-Gehälter – ab 170.000 Euro pro Jahr auch mit Namen – für Ende März erwartet. „Ich gehe Stand jetzt davon aus, dass wir den Transparenzbericht veröffentlichen müssen“, sagte Weißmann und warnte vor einer Neiddebatte. Laut dem ORF-Chef sind wohl 50 bis 60 ORF-Mitarbeiter von der namentlichen Veröffentlichung betroffen.