Treffen der Landesräte

Linz als Schauplatz für Kampf gegen den Bodenfraß

Oberösterreich
28.02.2024 15:30

Großer Durchbruch oder scheinheilige Inszenierung? Vor dem morgigen Treffen der Raumordnungsreferenten zum Thema Bodenschutz in Linz ist die Stimmung aufgeheizt. Landesrat Markus Achleitner strebt bei der Konferenz eine bundesweite Allianz an, Grüne und Naturschützer sparen nicht mit Kritik. 

Oberösterreich ist ein Land der Betonierer, hier wird vergleichsweise mehr Boden versiegelt als in anderen Bundesländern. Das ist der Standpunkt der Grünen, mit dem sie den zuständigen Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) seit Monaten herausfordern. Dieser lässt das so nicht gelten und hat zuletzt eine neue Studie vorgelegt, die nahelegt, dass Oberösterreich beim Bodenfraß doch nicht so ganz den Schwarzen Peter hat.

Achleitner will „Schulterschluss“
Vor diesem Hintergrund hat Achleitner, wie berichtet, für morgen, Donnerstag, zu einem Treffen aller Raumordnungsreferenten geladen. Er erwarte sich davon einen „bundesländerübergreifenden Schulterschluss für die Umsetzung von Bodenschutz-Maßnahmen“, bei dem auch Städte- und Gemeindebund eingebunden sind.

Streitthema Bodenfraß-Beschränkung
Die Intention, die unausgesprochen dabei mitschwingt: Achleitner erhofft sich Rückenwind für seinen Widerstand gegen das von der Bundesregierung vorgegebene Ziel, den Bodenverbrauch bundesweit auf 2,5 Hektar pro Tag zu beschränken - aus der Sicht des ÖVP-Politikers eine völlig unrealistische Vision.

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Landesrat Achleitner lässt sich ständig neue Ausreden einfallen, um ein verbindliches Reduktionsziel zu vermeiden.

Melanie Ebner, Greenpeace-Bodenschutzsprecherin

„Lächerliche Farce“
Anstatt eines Durchbruchs im Kampf gegen die Bodenversiegelung stellt daher das morgige Treffen für die Umweltschützer von Greenpeace eine „lächerliche Farce“ dar. Gerade Achleitner wehre sich „mit Abstand am vehementesten gegen jegliche Verbindlichkeit in Sachen Bodenschutz, beruft aber dennoch eine Konferenz dazu ein. Das ist an Absurdität kaum zu übertreffen“, sagt Melanie Ebner von Greenpeace.

Grüne Forderungen
Skeptisch ist auch Achleitners politischer Dauergegner auf diesem Gebiet, Umweltlandesrat Stefan Kaineder (Grüne). Er hat klare Vorstellungen von den Ergebnissen der morgigen Konferenz: „Erstens den Bodenfraß begrenzen, zweitens fruchtbare Böden und Natur schützen, drittens zuerst den Leerstand nutzen und viertens bodensparend planen.“ Werde diesen Pflichten nicht nachgekommen, verkomme das Treffen nur zu einem „weiteren Mittel, um Aktivität vorzutäuschen“.

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