Hatte EU gefordert

Kreml lehnt Untersuchung zum Tod Nawalnys ab

Ausland
20.02.2024 13:20

Der Kreml hat eine internationale Untersuchung zum Tod des inhaftierten Oppositionellen Alexej Nawalnys abgelehnt. „Solche Forderungen akzeptieren wir überhaupt nicht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag mit Blick auf die EU. Die Regierung sieht darin eine Einmischung in ihre inneren Angelegenheiten.

Zuvor hatte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell eine solche Untersuchung des Leichnams gefordert, der in Russland unter Verschluss gehalten wird. Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zum Tod Nawalnys geäußert (siehe Video oben).

Am Dienstag wies Peskow zudem die Anschuldigungen von Julia Nawalnaja zurück, dass der russische Präsident Wladimir Putin ihren Mann getötet habe. Das sei „unbegründet und unverschämt.“ Die 47-Jährige hatte Putin am Montag in einer Videobotschaft für den Tod Nawalnys im Straflager nördlich des Polarkreises verantwortlich gemacht. Zugleich hatte sie angekündigt, den Kampf ihres Mannes gegen das russische System fortzuführen.

Gedenkstätte für Alexej Nawalny vor der russischen Botschaft
Gedenkstätte für Alexej Nawalny vor der russischen Botschaft(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Peskow: Haben Videobotschaft nicht angesehen
Weder er noch Putin hätten diese Videobotschaft angeschaut, sagte Peskow. Da Nawalnaja gerade verwitwet sei, halte er sich mit weiteren Kommentaren zurück. Zugleich verteidigte der Kremlsprecher aber das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Russinen und Russen, die in vielen Städten des Landes zum Andenken an den gestorbenen Putin-Gegner Blumen niederlegten und Kerzen anzündeten. Die Polizei hätte ihre Aufgabe im Einklang mit den Gesetzen erfüllt, sagte Peskow.

Wie berichtet, waren in den vergangenen Tagen hunderte Menschen festgenommen worden, weil sie Nawalny öffentlich gedachten. Gerichte haben in Eilverfahren Geldstrafen oder gar Haft verhängt. Nawalnys Team kritisierte, dass Menschen bereits wegen des bloßen Niederlegens von Blumen festgenommen worden seien. Viele Russinnen und Russen zeigen trotzdem weiter öffentlich ihre Trauer.

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