Wien-Attentat

Lebenslang für Waffenvermittler rechtskräftig

Wien
30.01.2024 13:19

Die lebenslange Haftstrafe des Waffenvermittlers des Attentäters von Wien ist nun rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Wien (OLG) gab der Strafberufung des 33-Jährigen am Dienstag nicht statt.

„Ohne die Waffen wäre die Tat nicht möglich gewesen, bei der vier Menschen gestorben und viele weitere verletzt und traumatisiert wurden“, begründete der Richter das Urteil. Ebenfalls nicht Folge gab das OLG einer Berufung die Höhe der Privatbeteiligenzusprüche betreffend.

Beteiligung an mehrfachem Mord
Der Tschetschene war vor knapp einem Jahr von Geschworenen am Wiener Landesgericht wegen Beteiligung an mehrfachem Mord und Vergehen nach dem Waffengesetz sowie dem Kriegsmaterialgesetz schuldig erkannt und zur Höchststrafe verurteilt worden.

Schusswaffen samt Munition vermittelt
Er hatte dem Attentäter die beim Anschlag vom 2. November 2020 verwendeten Schusswaffen samt Munition vermittelt - der entsprechende Schuldspruch wurde vom Obersten Gerichtshof (OGH) im Dezember in vollem Umfang bestätigt. Bei dem 33-Jährigen ging das Erstgericht - anders als bei den weiteren fünf Angeklagten - nicht davon aus, dass er der radikal islamistischen Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) angehörte, daher war er in den Augen der Justiz auch nicht in eine terroristische Vereinigung eingebunden.

Gericht nicht überzeugt
Das Argument seines Verteidigers, Manfred Arbacher-Stöger, sein Mandant habe nur „eine ganz untergeordnete Rolle“ gespielt, überzeugte das Gericht nicht. Er befand, der Angeklagte habe die Höchststrafe nur „für die Öffentlichkeit“ aus gefasst. „Hätte man den Attentäter nicht als Toten, sondern auf der Anklagebank sitzen gehabt, ist fraglich, ob die anderen überhaupt verurteilt worden wären.“ Auch das teilweise Geständnis seines Mandanten „muss etwas wert sein“, forderte der Verteidiger, sonst „kann sich künftig jeder hinsetzten und lügen.“

Einschlägige Vorstrafe
Der Verurteilte selbst zeigte sich während der Berufungsverhandlung ruhig und eher wortkarg. „Es ist nicht alles so gewesen“, sagte er, nachdem ihm das im Februar vergangenen Jahres ausgesprochene Urteil noch einmal vorgelegt wurde. Erschwerend auf das Strafmaß wirkte sich damals auch eine einschlägige Vorstrafe aus. „Wir haben es hier mit einer Waffe zu tun, die zu Kriegszwecken gebaut wurde. Jeder, der so eine Waffe weitergibt, rechnet damit, dass damit Menschen umgebracht werden“, begründete der Richter das Urteil. Alle diese Umstände würden die Verhängung der Höchststrafe rechtfertigen.

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Wir haben es hier mit einer Waffe zu tun, die zu Kriegszwecken gebaut wurde. Jeder, der so eine Waffe weitergibt, rechnet damit, dass damit Menschen umgebracht werden.

Begründung des Richters vor Gericht

Das ist insofern erstaunlich, als jener 32-jährige Slowene, der dem späteren Attentäter die Waffen verkauft haben soll, im Mai 2023 eine neunmonatige, bedingte Haftstrafe aus fasste. In dem Prozess ging es allerdings nur um die Weitergabe einer Pistole der Marke Tokarev sowie 35 Schuss Munition. Auch das Gewehr soll der Attentäter von dem Slowenen bekommen haben. Die Zastava M70 - ein im ehemaligen Jugoslawien hergestelltes, auf der Technik des Kalaschnikow-Sturmgewehrs AK-47 beruhendes Modell - war aufgrund eines Fehlers der Staatsanwaltschaft Wien im Frühling allerdings nicht mehr Prozessgegenstand.

Fehler der Staatsanwaltschaft
Die Anklagebehörde hatte 2021 irrtümlich vorzeitig ein Verfahren eingestellt, in das der Slowene einbezogen war. Er konnte daher nicht mehr für die im bereits im Juni 2020 erfolgte Zustellung der Zastava - ein möglicher Verstoß gegen das Kriegsmaterialgesetz - zur Verantwortung gezogen werden.

Neben dem Rechtsmittel des 33-Jährigen gab der Drei-Richter-Senat des OLG auch der Berufung über erst gerichtliche Privatbeteiligtenzusprüche an die Hinterbliebenen der vier beim Anschlag getöteten bzw. vom Attentäter verletzten Personen nicht statt. Das betraf neben dem Tschetschenen auch einen wegen Beteiligung am Anschlag ebenfalls zu lebenslanger Haft verurteilten mutmaßlichen IS-Anhänger, der aber nicht persönlich erschien.

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