IStGH angerufen

Fünf Staaten wollen neue Ermittlungen zu Palästina

Fünf Staaten haben jetzt den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag wegen der Lage in Palästina angerufen. Die Regierungen Südafrikas, Bangladeschs, Boliviens, der Komoren und von Dschibuti wollen weitere Ermittlungen dazu.

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) untersucht die Lage in den von Israel besetzten Palästinensergebieten bereits seit März 2021. Darin geht es unter anderem um Vorwürfe von Verbrechen durch die israelische Armee, die Hamas sowie andere bewaffnete Palästinensergruppen. Nun wollen Südafrika, Bolivien, Bangladesch, die Komoren und Dschibuti, dass die Ermittlungen auf die „Eskalation der Auseinandersetzungen und der Gewalt“ seit den „Angriffen“ im Oktober 2023 ausgeweitet werden.

Südafrika unterstützt Antrag
Das südafrikanische Außenministerium erklärte bereits, den Antrag zu unterstützen und rief auch andere Vertragsstaaten dazu auf. Die Regierung in Pretoria hofft, „dass die Situation in Palästina vom IStGH vorrangig behandelt wird, um den Opfern dieser schweren Verbrechen Gerechtigkeit widerfahren zu lassen“.

Anfang November hatten bereits die Angehörigen mehrerer israelischer Geiseln der Hamas eine Strafanzeige beim IStGH eingebracht. Die Familien fordern, dass die Terrororganisation Hamas wegen Völkermords verfolgt wird und Haftbefehle gegen Anführer der Gruppe erlassen werden.

Bilder der vermissten Hamas-Geiseln(Bild: AP)

Hamas-Terroristen(Bild: AFP)

Menschen aus Palästina auf der Flucht(Bild: Copyright 2023 The Associated Press. All rights reserved.)

Israel gehört IStGH nicht an
Grundsätzlich können sich alle Menschen an den Strafgerichtshof wenden. Das Gericht entscheidet jeweils, ob es in einem Fall ermittelt oder nicht. Zuständigkeiten sind beispielsweise das Verfolgen von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Palästinenserinnen und Palästinenser traten dem Gericht 2015 bei, Israel gehört dem IStGH hingegen nicht an.

Das Büro von IStGH-Chefankläger Karim Ahmad Khan hatte zuletzt mitgeteilt, dass es kontinuierlich Informationen zur Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser sammle. Hunderte Kämpfer der radikalislamischen Hamas waren am 7. Oktober nach Israel eingedrungen und hatten überwiegend Gräueltaten an Zivilpersonen verübt. Ungefähr 12.000 Menschen wurden nach israelischen Angaben getötet, weitere 240 in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion begann das israelische Militär mit massiven Angriffen auf Ziele im Gazastreifen, später rückten auch Bodentruppen in das Gebiet ein. Nach Hamas-Angaben, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden bisher etwa 12.000 Menschen in dem Palästinensergebiet getötet.