Laut Prognose Sieger
Rechtspopulist Wilders könnte erstmals regieren!
Ist bei der Parlamentswahl in den Niederlanden Geschichte geschrieben worden? Während nun die Stimmen ausgezählt werden, gibt es bereits eine erste Prognose und diese sieht erstmals die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders auf dem ersten Platz.
Laut einem Bericht des niederländischen Fernsehens kam Wilders‘ Partei für die Freiheit (PVV) auf 35 der 150 Sitze im Parlament. Wenn sich die Prognose bestätigt, wäre es das erste Mal, dass eine rechtspopulistische Partei eine niederländische Parlamentswahl gewinnt. Mit einem vorläufigen Ergebnis wird Donnerstagfrüh gerechnet.
„Der Wähler hat nun gesprochen“, sagte Wilders am Mittwochabend im Fernsehen. „Ich glaube, dass wir jetzt alle über unseren Schatten springen müssen.“ Auf keinen Fall dürfe der Wählerwille übergangen werden. „Die Niederlande haben gesprochen und das muss - was mich betrifft - auch umgesetzt werden“, tönte der 60-Jährige.
Die PVV war in den vergangenen Wochen in den Umfragen immer weiter gestiegen. Die Spitzenkandidatin der Rechtsliberalen, Dilan Yesilgöz, hatte zu Beginn des Wahlkampfes gesagt, dass sie Wilders als Koalitionspartner nicht von vornherein ausschließe. Der scheidende Ministerpräsident Mark Rutte, ebenfalls ein Rechtsliberaler, hatte eine Zusammenarbeit mit Wilders dagegen immer abgelehnt.
Wilders zuletzt mit moderateren Tönen
Wilders will unter anderem alle Moscheen schließen und den Koran verbieten. Im Wahlkampf hatte er allerdings moderatere Töne angeschlagen und gesagt, der Kampf gegen den Islam habe derzeit keine Priorität. Dies sei aktuell kein Thema, versicherte er. Priorität habe jetzt, den „Asyl-Tsunami“ zu begrenzen.
Die Partei von Yesilgöz und Rutte, die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), kommt der Prognose zufolge auf 23 Sitze, ein Minus von elf Mandaten. Das von Ex-EU-Kommissar Frans Timmermans angeführte Bündnis aus Grünen und Sozialdemokraten schafft demnach 26 Sitze, ein Plus von neun.
Rutte will jetzt NATO-Generalsekretär werden
Die vorgezogene Parlamentswahl war notwendig geworden, nachdem im Sommer Ruttes Mitte-Rechts-Koalition nach nur 18 Monaten im Amt geplatzt war. Anlass dafür war ein Streit über Migrationspolitik. Rutte, der am längsten amtierende Ministerpräsident der niederländischen Geschichte, hatte daraufhin seinen Abschied aus der nationalen Politik angekündigt, er will jetzt NATO-Generalsekretär werden.
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