Ukraine-Krieg

Schröder: USA haben Friedensschluss verhindert

Der ehemalige deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder erhebt schwere Vorwürfe gegen die US-Regierung. Diese hätte einen schnellen Friedensschluss kurz nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine verhindert. Bei Verhandlungen im März 2022 in Istanbul hätten die Ukrainer keinen Frieden vereinbart, „weil sie nicht durften“, wird der Sozialdemokrat in einer Zeitung zitiert.

„Die mussten bei allem, was sie beredet haben, erst bei den Amerikanern nachfragen“, meinte Schröder am Samstag gegenüber der „Berliner Zeitung“. Ähnliche Vorwürfe gegen die USA hatte die Kremlführung in der Vergangenheit erhoben. Worauf Schröder seine Einschätzung konkret stützt, ließ er in dem Interview offen. Der 79-Jährige steht im Kreuzfeuer der Kritik, weil er sich trotz des Krieges in der Ukraine zur Freundschaft mit Putin bekennt. Der deutsche Ex-Kanzler unterhielt nach seiner Amtszeit enge wirtschaftliche Verbindungen mit Russland. Er war fast fünf Jahre lang Aufsichtsratschef beim russischen Energieriesen Rosneft und gab sein Amt im Mai 2022 ohne Angaben von Gründen auf.

Tatsächlich hatten sich Vertreter Russlands und der Ukraine nach Kriegsausbruch mehrfach zu Verhandlungen getroffen, unter anderem auch in der Türkei. Nach russischen Angaben kam es dabei auch zu einer Einigung, die allerdings nicht umgesetzt wurde.

Alt-Kanzler Gerhard Schröder polarisiert mit seinen Aussagen, vor allem wegen seiner Russland-Nähe.(Bild: www.viennareport.at)

Selenskyj verbat per Dekret Verhandlungen
Moskau warf Kiew vor, die getroffenen Vereinbarungen für eine Beendigung des Konflikts auf Geheiß Washingtons zum Scheitern gebracht zu haben. Die Ukraine begründete den Abbruch der Verhandlungen unter anderem mit dem Bekanntwerden von Kriegsverbrechen in Butscha. In dem Ort nahe Kiew wurden Hunderte Leichen von Zivilisten gefunden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte dann per Dekret weitere Verhandlungen mit Russland untersagt. Putin betonte in den vergangenen Tagen, dass es neue Verhandlungen erst geben könne, wenn das Verbot aufgehoben werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte mehrmals klar, dass Friedensverhandlungen lediglich nach einem kompletten Rückzug der Russen aus seinem Land stattfinden könnten.(Bild: AFP)

Schröder selbst war laut eigenen Angaben im Jahr 2022 von Kiew gebeten worden, „Putin eine Botschaft zu überbringen“. Es käme auch jemand mit, der ein sehr enges Verhältnis hätte zum ukrainischen Präsidenten selbst. „Das war Rustem Umjerow, der heutige Verteidigungsminister der Ukraine", sagte der 79-Jährige. Er habe mit Umjerow zwei Gespräche geführt, dann mit Putin ein Vieraugengespräch und danach mit Putins Gesandten, sagte Schröder. Bei den Gesprächen am 7. und 13. März 2022 sei von Butscha noch nichts bekannt gewesen.

Umjerow hätte auch Zugeständnisse signalisiert - etwa, dass die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft wolle. „Er sagte auch, dass die Ukraine Russisch im Donbass wieder einführen will. Doch am Ende passierte nichts“, erinnerte sich Schröder an seine Reisen.

Schröder hat den russischen Angriffskrieg zwar stets kritisiert, aber für eine Beibehaltung von Beziehungen zu Russland geworben und wiederholt etwa von Verhandlungsbereitschaft des Kreml gesprochen. Solche Positionierungen und seine Russland-Verbindungen brachten ihm viel Kritik ein. Die Parteiführung der SPD hat sich nach der russischen Invasion immer wieder deutlich von Schröder distanziert. Mehrere SPD-Ortsvereine forderten sogar den Ausschluss aus der Patei. Doch das Verfahren ist gescheitert.