Amnestiegesetz
Slowenen bekommen Corona-Strafen rückerstattet
Zwischen März 2000 und Mai 2022 wurden in Slowenien rund 62.000 Verfahren wegen Verstößen gegen die damals geltenden Covid-Vorschriften eingeleitet. Dabei wurden Geldstrafen in einem Gesamtwert von mehr als 5,7 Millionen Euro verhängt. Doch nun hat das slowenische Parlament ein Gesetz erlassen, das die Strafen aufhebt. Bereits bezahlte Strafen werden samt Verfahrenskosten rückerstattet.
Alle noch laufenden Verfahren in Zusammenhang mit den Covid-Verstößen werden eingestellt. Die entsprechenden Eintragungen in den Strafregistern werden automatisch gelöscht. Die sozialdemokratische Justizministerin Dominika Svarc Pipan betonte, dass der Staat mit diesem Gesetz eine moralische Verantwortung übernehme. Damit werde das Unrecht wiedergutmacht, das den Bürgern „durch den Missbrauch des Strafrechts sowie durch verfassungswidrige und übermäßige Eingriffe in die Menschenrechte“ angetan worden sei, sagte sie bei der Parlamentsdiskussion. „Möge dies eine Lehre für uns alle sein, damit so etwas nie wieder passiert.“
Viele Restriktionen waren verfassungswidrig
Die frühere Regierung des rechtskonservativen Premier Janez Jansa hatte in der Pandemie Corona-Restriktionen über Verordnungen verhängt, die vom slowenischen Verfassungsgericht im Nachhinein für verfassungswidrig erklärt wurden. Das Höchstgericht hob mehrere Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes und des Versammlungsgesetzes auf, auf denen umstrittene Maßnahmen wie das Versammlungsverbot, Bewegungseinschränkungen und Ausgangssperre basierten.
Der Ärger vieler Slowenen über Jansas Corona-Politik trug wesentlich zu seiner Abwahl bei der Parlamentswahl im Vorjahr bei. Dem Regierungschef wurde überschießende und auch politisch motivierte Einschränkung von Freiheitsrechten vorgeworfen, etwa auch das Verbot von Demonstrationen, über das sich Regierungsgegner durch den Einsatz von Fahrrädern hinwegsetzten. Die früheren Regierungsparteien argumentierten, dass die damaligen Vorschriften mit dem legitimen Ziel ergriffen worden seien, die öffentliche Gesundheit und das Leben der Menschen zu schützen. Aus Jansas SDS hieß es außerdem, dass die Maßnahmen sich nicht von jenen in anderen demokratischen Ländern unterschieden hätten und sogar noch lockerer als in manchen Nachbarländern gewesen seien.
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