100 Euro Strafe

„Da Nazi kauft se an Döner“: Geldstrafe für Sager

Bei einer Demonstration in Steyr kam es zu dem Zwischenfall.(Bild: Scharinger Daniel)

Die rechtsextremen „Die Österreicher“ demonstrierten im Mai in Steyr. Eine Gegendemonstrantin unkte: „Schau, da Nazi kauft se an Döner beim Türken “ - und soll dafür jetzt 100 Euro Verwaltungsstrafe zahlen.

Was ist mit der Polizei in Oberösterreich los?“, will ein User auf Twitter wissen. Grund: Bei der „Remigrationstour“ der rechtsextremen „Die Österreicher“ am 14. Mai in Steyr soll eine Gegendemonstrantin zu einem Teilnehmer gemeint haben: „Schau, da Nazi kauft se an Döner beim Türken.“

Tatbestand der Ehrenbeleidigung
Grund genug für Steyrer Polizisten, die Frau mit einer Verwaltungsstrafe von 100 Euro zu bedenken, obwohl dies eigentlich „unter den Tatbestand der Ehrenbeleidigung fällt und somit privat eingeklagt werden müsste“, erklärt Alois Birklbauer im „Kurier“. Der Professor für Strafrecht an der Linzer Johannes Kepler Universität weiter: „Bei einer Ordnungsstörung müsste ein ,Eskalationspotenzial‘ vorliegen, und dies müsste unmittelbar von Exekutivbeamten wahrgenommen worden sein.“

Weitere Strafen und Anzeigen
Was die gestrafte Frau aber bestreitet - sie besteht darauf, dass bei dem Gespräch keine Polizisten anwesend waren. Bei der Demonstration hagelte es auch noch weitere Strafen und Anzeigen: Die Verantwortliche der Gegendemonstration – eine Grüne Gemeinderätin aus Steyr – wurde angezeigt. Sie soll 300 Euro für die „Störung einer Versammlung“ und wegen „Nichtanmeldens einer Versammlung“ zahlen.

Dies will sie ebenso anfechten wie zwei weitere Strafen gegen Gegendemonstranten und meint, dass es „doch möglich sein müsse, in Oberösterreich gegen Faschismus zu demonstrieren, ohne danach Repressionen durch die Polizei befürchten zu müssen“.