Pensionisten bleibt nicht viel im Geldbörsel. Skurrile Blüten treibt mitunter sogar das Prozedere von Ausgleichszahlungen. Um Härtefälle zu vermeiden, fordert die SPÖ im Nationalrat konkrete Finanzhilfe gegen die Altersarmut.
Die Teuerung in Österreich ist so hoch wie seit 70 Jahren nicht. Seit Monaten steigen die Preise, von Mai 2021 bis Mai 2023 um 17 Prozent. „Hart trifft diese enorme Teuerung die Pensionisten. Viele schämen sich bereits dafür, in die Altersarmut zu schlittern“, weiß SPÖ-Parlamentarier Christian Drobits aus persönlichen Gesprächen. Er sieht dringenden Handlungsbedarf.
Kritik an Finanzpolitik
„Großunternehmen werden bei den Energiehilfen mit fünf bis acht Milliarden Euro Gesamtvolumen teils mit überhöhten Beträgen massiv gefördert, doch die steigenden Marktpreise haben die Firmen längst auf die Konsumenten abgewälzt“, klagt Drobits: „Konzernen wird der rote Teppich ausgerollt, Pensionisten werden schikaniert.“
Schicksale, die aufrütteln
Das kann ein 76-Jähriger aus dem Südburgenland nur bestätigen. Sein ganzes Leben lang hat er am Bau hart gearbeitet. Um die Ausgleichszulage zu beziehen, musste der Rentner das gesamte Einkommen deklarieren, unter anderem die Sparbuchzinsen, was nicht so einfach war. Trotz der Hürden blieben ihm am Ende nur acht Cent als „Zulage“ pro Monat. „Der Pensionist ist verzweifelt“, sagt Drobits. Er kennt die Details. Kein Einzelfall!
„Dieser immense Aufwand, nur um die rechtmäßige Pension und die Ausgleichszulage zu erhalten, ist eine reine Schikane. Fleißige Menschen werden zu Bittstellern degradiert“, ärgert sich der SPÖ-Mandatar.
Vorstoß im Nationalrat
In der Nationalratssitzung am Mittwoch brachte Drobits daher einen Antrag auf eine vorgezogene Pensionsanpassung ein, um die Teuerung rasch auszugleichen. „Es kann nicht sein, dass Energiekonzerne Milliardengewinne verbuchen, die ältere Generation aber im Sozialmarkt einkaufen muss und nicht weiß, wie sie die nächste Miete oder Strom-Nachzahlung finanzieren soll“, so der SPÖ-Abgeordnete.
Rasch Hilfe gefragt
Drobits schlägt vor, die Hälfte der für 2024 vorgesehenen Anpassung von zehn Prozent schon auf Juli 2023 vorzuverlegen. „Senioren mit einer Ausgleichszulage würden im gemeinsamen 1751,56-Euro-Haushalt mit dem Ehepartner ungefähr 1000 Euro mehr Pension pro Jahr erhalten, bei den geforderten zehn Prozent wären es mehr als 2000 Euro“, erklärt Drobits. Er hofft auf breite Zustimmung.
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