In Gemeinderat & Senat

Klagenfurts Parteien auf der Suche nach Mehrheiten

Nach dem Zerwürfnis zwischen SP und TK im Klagenfurter Rathaus setzen die Parteien nun auf das Spiel der freien Kräfte. Die rote Fraktion sucht schon Verbündete.

Neustart im Rathaus nach der Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens von SP, Team Kärnten und VP: Weil keine der Parteien stark genug ist, um ihre Anträge im Alleingang durchzubringen, müssen künftig (wie berichtet) Mehrheiten gesucht werden. Bei den Roten scheint man schon vorgebaut zu haben und lädt alle Fraktionen zu Gesprächen ein. Dabei will man unter anderem über eine Neuorganisation im Magistrat sprechen.

„Derzeit gibt es 30 Abteilungen, wir wollen diese auf fünf reduzieren. Denn der Hut brennt in vielen Bereichen“, kündigt SP-Stadtvize Philipp Liesnig an. „Außerdem soll der Gemeinderat den Stadtsenat als bestimmendes Organ ablösen. Dann müsste der Gemeinderat auch öfter tagen, es sollte bis zu acht Sitzungen im Jahr geben.“

Causa Jost weiter Thema
Ein Dorn im Auge ist Liesnig nach wie vor der Magistratsdirektor. Er fordert die Abberufung von Peter Jost und eine Ausschreibung für die Neubesetzung seines Postens. „Dann geht er wieder vor Gericht“, warnt Stadtchef Christian Scheider (TK). Er versichert, dass die Stadt dessen zweite Überstundenrechnung in Höhe von 57.000 Euro nicht bezahlen werde. „Wir brauchen für eine Beendigung des Vertrages mit ihm eine einvernehmliche Lösung“, sagt Scheider.

Den Vorschlag der SP, fünf neue Bereichsleiter im Rathaus zu installieren, bewertet man beim TK als Postenschacher. Scheider ist zuversichtlich, auch in einem Spiel der freien Kräfte etwas für die Stadt weiterbringen zu können: „Das hat ja auch in den Jahren 2012 bis 2015 gut funktioniert.“