Wegen Waffentragens

Ermittlungen gegen kosovarische Polizisten

Ausland
16.06.2023 17:38

In Serbien wird gegen drei kosovarische Polizisten ermittelt. Sie hatten verbotenerweise Waffen getragen. Unter Terrorismus-Verdacht sollen die Beamten jedoch nicht mehr stehen, wie es in ersten Reaktionen aus Serbien hieß.

Laut der Staatsanwaltschaft in Kraljevo wurden Ermittlungen im Zusammenhang mit „unerlaubter Produktion, Haltung, Tragen und Vertrieb von Waffen und Sprengstoff“ eingeleitet. In einer ersten Reaktion hatte Petar Petkovic, Leiter des Regionalbüros für den Kosovo, am Mittwoch noch von möglichem Terrorismus gesprochen. Dieser Vorwurf scheint aber inzwischen vom Tisch zu sein. Den Festgenommenen droht eine Haftstrafe zwischen zwei und zwölf Jahren.

Wo genau die Polizisten festgenommen wurden, ist unklar. Laut serbischen Behörden erfolgte die Festnahme auf ihrem Staatsgebiet, 1,8 Kilometer von der Grenze des Kosovo entfernt. Der kosovarische Premier Albin Kurti sprach hingegen gar von „Kidnapping“ und zwar auf dem Gebiet der nordkosovarischen Gemeinde Leposavic, 1,3 Kilometer von der Grenze entfernt. „Serbien hat sie entführt, auf einer Straße im Kosovo, die serbische Schmuggler nutzen“, sagte er wortwörtlich.

Spannungen verschärfen sich
Der serbische Präsident Aleksandar Vucic wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte Kurti, den Konflikt anzuheizen. Die Festnahme der drei Polizisten hat die Spannungen zwischen den Regierungen Serbiens und des Kosovos weiter erhöht. Ende Mai hatten gewalttätige Serbinnen und Serben im Nord-Kosovo Streitkräfte der NATO-geführten Schutztruppe KFOR angegriffen. Bei den Zusammenstößen gab es Dutzende Verletzte auf beiden Seiten. Auslöser des Konflikts war die Einsetzung albanischstämmiger Bürgermeister, die aus Wahlen hervorgegangen waren.

Die kosovarische Regierung hatte ihr Gebiet 2008 für unabhängig erklärt. Die serbische Regierung erkennt dies nicht an und sieht den Kosovo immer noch als Teil seines Territoriums an. Einige EU-Länder haben die Unabhängigkeit ebenfalls nicht anerkannt. Im Norden des Kosovos leben fast ausschließlich ethnische Serbinnen und Serben, im Rest des Landes fast nur ethnische Albanerinnen und Albaner.

USA und EU reagieren
Der EU-Außenpolitikbeauftragte Josep Borrell bemüht sich derzeit um ein Treffen von Vucic und Kuri nächste Woche in Brüssel. Die US-Regierung hat die serbische aufgefordert, die inhaftierten Polizisten freizulassen. Sie hätten die Grenze nicht absichtlich überquert, sagte der stellvertretende US-Außenminister Gabriel Escobar am Donnerstag.

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