Bei Gas-Konferenz

Karner verteidigt Einsatz gegen Klimaaktivisten

30.05.2023 16:29

Am Rande der Europäischen Gaskonferenz im März kam es zu teils heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Klimaaktivisten. Die Exekutive setzte großflächig Pfefferspray und Schlagstöcke ein, um den Tagungsort am Wiener Parkring zu schützen. Der Polizeieinsatz geriet in die Kritik. Greenpeace sprach von einer „unverhältnismäßig harten Reaktion“. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) rechtfertigt nun den Einsatz in einer Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage durch die Grünen. Die zeigen sich über Karners Aussagen verwundert.

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Die Polizistinnen und Polizisten hätten „nach Erkennen, dass die reine Anwendung von Körperkraft nicht ausreichte, um die Widerstandshandlungen der Aktivistinnen und Aktivisten gegen die Sperrkette zu unterbinden“, Pfefferspray eingesetzt. Der Einsatz werde zwar noch evaluiert, aber aus Sicht des Innenministers, der sich bei dieser Einschätzung auf die Wiener Landespolizeidirektion beruft, war „keine überschießende Polizeigewalt“ gegeben.

Im Vorfeld hätten das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) und die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) vor „gewaltbereiten Aktivisten aus dem In- sowie Ausland“ gewarnt, betont der Minister. Darüber hinaus lagen laut Karner „Hinweise vor, dass allenfalls auch unter Gewaltanwendung versucht werde, in die Veranstaltungsörtlichkeit einzudringen“ und „Aktionen, wie spontane Versammlungen und Blockadeaktionen, gesetzt werden“.

Aktivisten wollten Sperrkette der Polizei durchbrechen
In der Johannesgasse hatte laut Polizei eine Gruppe von rund 166 Aktivisten versucht, die Sperrkette der Polizei und somit das im Vorfeld verhängte Platzverbot rund um den Veranstaltungsort zu durchbrechen. Die Polizei reagierte darauf mit großflächigem Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz. Für Kritik sorgte auch ein Video auf Twitter, auf dem zu sehen ist, wie ein Beamter mehrere Protestierende in die Nierengegend boxt. Man habe die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung unterzogen und den Beamten identifiziert, hieß es in der Anfragebeantwortung. Von der Landespolizeidirektion Wien sei jedoch „keine überschießende Polizeigewalt erkannt“ worden. Auch der Betroffene habe keinen Misshandlungsvorwurf geäußert.

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Fotos

Weitere Aufnahmen zeigten den Einsatz von Pfefferspray, als der Demozug bereits von der Polizei zum Stehen gebracht werden konnte - unter anderem aus nächster Nähe. In Bedrängnis brachten die Polizei auch Aufnahmen des „Standard“-Journalisten Markus Sulzbacher auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Darauf ist ein Offizier in der Nähe des Protestes zu sehen, der das Kommando „Geht schon, Attacke“ ausgibt. Dazu räumt Karner ein, bei dieser Diktion handle es sich „um keine übliche Kommunikationsform. Allerdings kann sich situationsbezogen bei Gefahr im Verzug die Notwendigkeit eines prägnanten Kommandos zur Verhinderung eines Schadenseintritts ergeben“. Auf das Kommando hin war ein Großaufgebot von Polizisten in Richtung der Sperrkette gestürmt.

18 Pfefferspray-Einsätze
Dass in einigen Fällen der Mindestabstand beim Einsatz von Reizgas unterschritten wurde, erklärte Karner in der Anfragebeantwortung mit einer „Notwehrsitutation“, wo sich die betroffenen Beamten allerdings selbst in Gefahr gebracht hätten. Insgesamt kam es laut Ministerium am 27. März zu 18 Pfefferspray-Einsätzen gegen die Demonstranten. An allen drei Tagen sei zudem eine Nachbesprechung des Einsatzes zwischen dem jeweiligen Einsatzleiter und dem jeweiligen Kommandanten erfolgt, teilte Karner zudem in einer Antwort auf eine ähnliche Anfrage der NEOS mit.

Grünen-Abgeordneter Georg Bürstmayr übte am Dienstag Kritik an Karners Anwort auf seine Anfrage. Das Ministerium gebe hier schlicht die Position der Landespolizeidirektion Wien wieder, „und die erinnert stark an das berühmte ‘Alles richtig gemacht‘-Zitat aus Ischgl“, sagte Bürstmayr.

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„Versuch, Klimabewegung zu kriminalisieren“
Er habe den Einsatz damals selbst beobachtet und sei verwundert über die Anfragebeantwortung vom Freitag. „Dass hier in mehreren Aussagen weiterhin versucht wird, eine Aktion der Klimabewegung zu kriminalisieren, ganz so als wären hier schwer gewaltbereite Hooligans am Werk gewesen“, sei bedenklich. „Das entspricht einfach nicht dem, was ich vor Ort - gemeinsam mit vielen anderen Beobachtern und Beobachterinnen - wahrgenommen habe.“ Er verwies zudem auch auf Maßnahmenbeschwerden, die noch anhängig seien. „Letztlich wird es wohl Sache der Gerichte sein, diese Vorfälle aufzuklären“, so Bürstmayr.