Neuer Beschluss

Ex-EU-Abgeordnete dürfen keine Lobbyisten werden

Nach dem Korruptionsskandal um das EU-Parlament wurden jetzt die Lobby-Regeln verschärft: Ehemalige Abgeordnete dürfen nach ihrem Ausscheiden sechs Monate lang nicht als Lobbyistinnen und Lobbyisten tätig sein. Die Reform tritt am 1. Mai in Kraft.

Neu ist dann, dass sich frühere Europaabgeordnete in einem Register registrieren lassen müssen, wenn sie nach mindestens sechs Monaten als Lobbyistinnen oder Lobbyisten arbeiten wollen. In der Folge seien sie „nicht berechtigt zu Zugangsrechten und -möglichkeiten, die sie als frühere Abgeordnete hatten“. Weitere Maßnahmen würden in den kommenden Wochen noch geprüft, hieß es. Die Reform geht auf einen Plan von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zurück, dem die Fraktionsvorsitzenden zugestimmt haben.

600.000 Euro bei Pier Antonio Panzeri gefunden
Der Korruptionsskandal um das EU-Parlament war im Dezember bekannt geworden. Insgesamt wurden 1,5 Millionen Euro Bargeld beschlagnahmt. In der Affäre geht es um mutmaßliche Versuche des Golfemirats Katar sowie Marokkos, Vertreterinnen und Vertreter des EU-Parlaments zu bestechen und so die Politik der Europäischen Union zu beeinflussen. 

Eine zentrale Rolle spielt der frühere italienische Abgeordnete Pier Antonio Panzeri, der nach seinem Ausscheiden als Repräsentant einer Nichtregierungsorganisation tätig war. Er hat bereits zugegeben, hohe Geldsummen an andere Abgeordnete weitergereicht zu haben. Bei einer Durchsuchung im Dezember wurden 600.000 Euro in bar bei dem ehemaligen Politiker gefunden.

Die Regierungen Katars und Marokkos weisen die Vorwürfe zurück. Das EU-Parlament hat als Konsequenz bereits mehrere Reformen beschlossen, die einen besseren Schutz vor Einflussnahme aus dem Ausland bieten sollen.