Live-Ticker: Landtag

Landeshauptmann Kaiser mit 22 Stimmen gewählt

Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Kärntner Landtags werden nicht nur die drei Präsidenten und die Bundesräte gewählt, sowie die Mitglieder angelobt - auch die neue/alte Landesregierung von SPÖ und ÖVP wird offiziell angelobt. Die „Krone“ berichtet live.

Um 9:15 wird der neugewählte Landtag zur ersten Sitzung der 33. Gesetzgebungsperiode einberufen. Auf der Tagesordnung stehen die Wahl der Landtags-Präsidenten, der Bundesräte und die Angelobung der neuen Landesregierung von SPÖ und ÖVP. Der Landtag wird vom Vorsitzenden Landtagsabgeordneten Karl Markut eröffnet, der auch die Sitzung führt. Bei den Begrüßungen erwähnt er besonders den anwesenden Militärkommandanten von Kärnten, Walter Gitschthaler.

Der Begrüßung folgt, nach Erklärungen, die Angelobung der Mitglieder des Landtages. Landtagsdirektor Robert Weiß verliest die Gelöbnisformel und die Mitglieder erheben sich von ihren Plätzen. Mit den Worten „Ich gelobe“ nimmt jedes Mitglied einzeln ihr Mandat an - von den insgesamt 36 Abgeordneten sind nur sechs Frauen. Die Parteien werden in der Reihenfolge ihrer Fraktionsstärke (SPÖ. FPÖ, ÖVP, Team Kärnten) nach der Reihe aufgerufen. Damit ist der neue Landtag voll konstituiert.

Wahl der Landtagspräsidenten
Reinhard Rohr, Andreas Schwerwitzl (beide SPÖ) und Christoph Staudacher (FPÖ) sind die Kandidaten für das Amt des Ersten, Zweiten und Dritten Landtagspräsidenten. Die neu angelobten Mitglieder des Kärntner Landtags geben ihre Stimmzettel in eine Wahlurne. Reinhard Rohr wurde mit 23 Ja-Stimmen als Erster Präsident, Christoph Staudacher mit 17 Ja-Stimmen als Zweiter Präsident und Andreas Scherwitzl als Dritter Präsident mit 25 Ja-Stimmen gewählt. Reinhard Rohr erwähnte in seiner Antrittsrede als alter/neuer Erster Landtagspräsident die Herausforderungen, die von Landtag und Landesregierung in der Legislaturperiode angegangen werden müssen.

Wahl und Angelobung der Landesregierung
Nach der Wahl der Landtagspräsidenten leitet der wiedergewählte Reinhard Rohr die Wahl der Mitglieder der neuen Landesregierung. Mit 22 Ja-Stimmen und keinen ungültigen Stimmen - von insgesamt 36 Stimmen - wurde die neue Landesregierung gewählt. Darauf folgte die Angelobung der Regierungsmitglieder und der Ersatzmitglieder unter der Führung von Landeshauptmann Peter Kaiser und seinem Stellvertreter Martin Gruber mit den Worten „Ich gelobe“. Landtagspräsident Reinhard Rohr bat die Regierung „ihre Arbeit im demokratischen Sinn und zum Wohl der Bevölkerung wahrzunehmen“.