„Überschuss“ nutzen

„Wiener Zeitung“ will bei ORF-Beitrag mitnaschen

Der Fortbestand der „Wiener Zeitung“ soll laut Regierungsplan vor allem online stattfinden.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

In der Debatte um den Umbau der im Staatsbesitz befindlichen „Wiener Zeitung“, wird nun ein Vorschlag aus der Redaktion laut. Mit einem Budget von jährlich 12 Millionen Euro könnte man nämlich den Fortbestand in Print und Online sichern - dafür möchte man die neue ORF-Haushaltsabgabe abzapfen; mit 25 Cent pro Monat.

Die „Wiener Zeitung“-Redaktion moniert in einem Schreiben an die Bundesregierung, dass der Wirkungsbereich der künftigen Haushaltsabgabe zu kurz greife, da lediglich der ORF, aber nicht weitere öffentlich-rechtliche Medien erfasst seien. Zugleich dürfte für den ORF künftig mehr Geld eingehoben werden, als er zur Erfüllung seines öffentlich-rechtlichen Auftrags benötige. Schließlich dürften mehr als 100.000 Unternehmen zusätzlich die Abgabe leisten müssen.

Ein dadurch entstehender Überschuss käme laut ORF-Chef Roland Weißmann - sofern er überhaupt zustande kommt - auf ein Sperrkonto. Anstatt dort zu landen, böte sich die Möglichkeit für eine sichere künftige Finanzierung der „Wiener Zeitung“, so die Redaktion.

Regierung will älteste Tageszeitung der Welt umbauen
Die Forderung der „Wiener Zeitung“ ist eine Reaktion auf das geplante Vorhaben der Regierung, die republikseigene Zeitung künftig nicht länger als Printtageszeitung zu finanzieren. Stattdessen soll primär auf online gesetzt werden. Zudem soll die journalistische Aus- und Weiterbildung im Rahmen eines „Media Hub Austria“ ausgebaut und eine Contentagentur eingerichtet werden.

Ein entsprechendes Gesetz soll laut Entwurf am 1. Juli in Kraft treten. Die Redaktion der „Wiener Zeitung“ geht davon aus, dass es so zu „desaströsen Personalmaßnahmen“ komme, die de facto eine „Zerschlagung der Redaktion und der Medienprodukte nach sich ziehen“ würde.

WKÖ gegen Mehrbelastung für Unternehmen
Dass der geplante ORF-Beitrag in Höhe von ca. 15,20 Euro (exkl. Landesabgaben) laut Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) auch „Betriebsstätten“ betreffen wird, beschäftigt die Wirtschaft. „Aus unserer Sicht ist es wichtig, dass es keine Mehrbelastung für die Unternehmen gibt, es braucht einen fairen Ausgleich“, erklärte der Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Karlheinz Kopf, gegenüber dem „Standard“.

Derzeit zahlen laut „Wiener Zeitung“ rund 200.000 Unternehmen die GIS-Gebühr. Dass alle rund 700.000 Betriebsstätten im Land künftig den ORF-Beitrag zahlen müssen, ist aber höchst unwahrscheinlich. So sollen Einpersonenunternehmen ausgenommen werden, wodurch mehrere hunderttausende Betriebsstätten für die Haushaltsabgabe wegfallen, aber immer noch mehr als derzeit übrig bleiben dürften.