2000 Betroffene

Post zahlt in Datenskandal bis zu 2,7 Mio. Euro

Die Österreichische Post zahlt im 2019 aufgeflogenen Datenskandal um die Speicherung von Parteiaffinitäten von Millionen Post-Kunden und den Verkauf dieser Daten an wahlwerbende Parteien bis zu 2,7 Millionen Euro. In einer Sammelklage, organisiert von der Rechtsschutz-Plattform Cobin Claims, hatten sich 2000 Betroffene zusammengetan. Sie erhielten Mitte Jänner ein Vergleichsangebot.

Laut dem ORF-Wirtschaftsmagazin „ECO“ bekommen die betroffenen Personen bis zu 1350 Euro. Die Post hat auch mit einer Schadenersatzklage eines Wiener Anwalts zu kämpfen - ein Urteil des Obersten Gerichtshofes ist noch ausständig.

Zusätzlich ist die verhängte Strafe der Datenschutzbehörde in Höhe von 18 Millionen Euro aus dem Jahr 2019 noch nicht vom Tisch. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Millionenstrafe auf, wogegen die Datenschutzbehörde aber eine sogenannte Amtsrevision eingelegt hat. Das wurde bisher noch nicht final entschieden.

2021 erhielt die Post von der Datenschutzbehörde neuerlich eine Strafe von 9,5 Millionen Euro, gegen die sie Rechtsmittel einlegte.