Richtwertanpassung

Mieten steigen im April um „fette 8,6 Prozent“

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Mieter müssen sich mit April auf die nächste kräftige Verteuerung gefasst machen. Laut Arbeiterkammer werden am 1. April „die Richtwertmieten um fette 8,6 Prozent steigen“. Durchschnittlich sind das pro Jahr und Mieter Mehrkosten von etwa 490 Euro, teilte die AK am Dienstag mit.

Die Kammer fordert deshalb einen Mietendeckel von zwei Prozent, ein Ende der befristeten Mieten sowie eine Beschränkung auf eine einmalige Mieterhöhung im Jahr. AK-Experte Thomas Ritt sagt dazu: „Das geht schnell und bringt‘s.“

776.000 Mieter in Österreich betroffen
Von der Erhöhung sind rund 776.000 Mieter betroffen. „Sie haben durch diese Teuerung Mehrkosten von rund 162 Millionen Euro“, rechnete Ritt am Dienstag vor. Er nennt zwei Beispiele: Bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von 65 Quadratmetern im privaten Altbau seien es österreichweit durchschnittliche Mehrkosten von knapp 490 Euro im Jahr. Eine Familie in einer 90-Quadratmeter-Wohnung werde in Wien rund 620 Euro und in Vorarlberg rund 960 Euro jährlich mehr an Miete zahlen.

Drei von vier Mietverträge nur befristet
Drei von vier neuen Mietverträgen im privaten Segment seien nur noch befristet erhältlich, „ganz abgesehen von den unerlaubten Aufschlägen bei neuen befristeten Altbaumieten, die Wohnen sehr teuer machen“, so Ritt. Und wer seine zu hohe Miete und damit seine Rechte einklage, müsse befürchten, dass der Vertrag nicht verlängert werde.

Richtwerte je nach Bundesland unterschiedlich hoch
Die Erhöhung der Richtwerte veröffentlicht das Justizministerium im März. Wer einen Mietvertrag etwa in einem privaten Altbau - errichtet vor 1945 - nach dem 1. März 1994 unterschrieben hat, unterliegt dem Richtwertsystem. Die Erhöhung betrifft also alle in den vergangenen 27 Jahren abgeschlossenen Verträge, da sie (oft) entsprechende Anpassungsklauseln im Vertrag haben, sowie Neuverträge. Die Richtwerte sind je nach Bundesland unterschiedlich hoch.

Einen Mietpreisdeckel, wie ihn andere Länder eingeführt haben, gibt es in Österreich nicht. So hatte in Frankreich die Nationalversammlung bereits im Juli 2022 für eine Mietpreisdeckelung abgestimmt.

SPÖ-Antrag für Sondersitzung zu Teuerung
Angesichts der Teuerungen hat die SPÖ am Dienstag für kommende Woche eine Sondersitzung des Nationalrats beantragt. Die SPÖ will unter anderem das Einfrieren der Mieten bis 2025, einen Gaspreisdeckel und die Einsetzung einer „Anti-Teuerungs-Kommission“ beantragen. „Wir sind in einer dramatischen Situation und haben eine Bundesregierung, die diese Dramatik entweder nicht erkannt hat oder nicht sehen will“, erklärte Vizeklubchef Jörg Leichtfried.

SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried

(Bild: APA/Hans Punz)

„Was wir in der Teuerungsbekämpfung erleben, ist das Schlechteste aus beiden Welten“, zeigte sich der Vizeklubchef überzeugt. „Einmalzahlungen senken keine Preise, Einmalzahlungen heizen die Inflation an.“ Zweites „riesiges“ Problem neben der Teuerung seien die starken Mieterhöhungen. „Wir schlagen vor, dass die Mieten bis 2025 eingefroren werden und in Zukunft nicht mehr nach dem Verbraucherpreisindex, sondern nach dem Leitzinssatz der EZB und um maximal zwei Prozent erhöht werden“, bekräftige Leichtfried.