Pakt der Verlierer

Warum das NÖ-Beben jetzt auch den Bund trifft

Politik-Experten analysieren das Wahlergebnis in Niederösterreich für die Bundesebene (siehe Video oben). Fazit: Die Verlierer werden wieder zusammenrücken.

Die schwarze Eminenz zog die Kameras an, als wäre sie noch immer unumschränkter Herrscher Niederösterreichs. Erwin Pröll, knapp ein Vierteljahrhundert ÖVP-Landeshauptmann. Er war im 4. Stock des Landhauses in St. Pölten kurz zu sehen, aber nicht greifbar. Erst später am Abend. Für die „Krone“. Von Begeisterung keine Spur.

„Umfragen haben ziemlich genau zugetroffen“
„In der ÖVP-Zentrale wirkten alle gefasst. Sie hatten offenbar gewusst, was geschehen würde“, sagt Politikanalyst Peter Plaikner, der vor Ort war. Die jüngsten Umfragen hätten ziemlich genau zugetroffen, sagt auch Christoph Haselmayer vom Institut für Demoskopie und Datenanalyse.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Das Beben wird laut Experten auch den Bund erfassen. Sie sehen ÖVP mit SPÖ bzw. vice versa auch als künftiges überregionales Modell. Plaikner: „Wir haben das jetzt in Kärnten, der Steiermark, in Tirol und nun wohl auch in Niederösterreich.“

Rückenwind verleiht den Blauen weitere Flügel
Für die FPÖ bedeutet der Rückenwind aus Niederösterreich einen weiteren Faktor für den Gipfelsturm. Für die im Bund regierenden Türkisen und Grünen könnte das den Verlust der Mehrheit im Bundesrat bedeuten. Die ÖVP dürfte zwei Mandate einbüßen und 24 der 61 Bundesräte stellen. Eines ihrer Mandate wandert zu den Grünen, die damit auf sechs Bundesräte kommen, das zweite zu den Freiheitlichen - künftig elf Bundesräte.

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ÖVP und SPÖ: „Druck wird auf beide Parteien steigen“
Der schwarz-rote Absturz passt zu den jüngsten Umfrageergebnissen. „Der Druck wird auf beide Parteien steigen“, sagt der Salzburger Politikprofessor Reinhard Heinisch. Aktuelle personelle Konsequenzen im Bund erwarten weder er noch die anderen Experten. „Die SPÖ kann auf ein hausgemachtes Problem in Niederösterreich verweisen. Außerdem gibt es zurzeit keine Alternative zu Pamela Rendi-Wagner.“ Der Burgenländer Hans Peter Doskozil polarisiere zu sehr in der Partei. „Wenn, dann könnte es nur ein Kandidat von außen sein.“ Gleiches gelte für die ÖVP. Als Kandidaten werden Finanzminister Magnus Brunner und Karoline Edtstadler gehandelt.

Plaikner glaubt, dass auch diese nicht den türkisen Karren aus dem Sumpf ziehen würden. „Brunner ist eine Art freundlicherer Nehammer, Edtstadler ist stark, aber polarisiert medial zu sehr“, sagt Reinhard Heinisch. Generell werde man die weiteren Landtagswahlen abwarten. Am 5. März in Kärnten, wo die starken Roten unter Peter (Landes-)Kaiser mit den Schwarzen regieren. Dann in Salzburg.