„Tag der Freiheit“

NÖ-Wahl: Kickl feiert, ÖVP gibt ihm die Schuld

Niederösterreich
29.01.2023 19:53

Zwischen ÖVP und FPÖ herrscht politische Eiszeit, das Ergebnis der niederösterreichischen Landtagwahl hat das zerrüttete Verhältnis noch einmal verschärft. Die Freiheitlichen schlossen eine Zusammenarbeit mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner aus. Für diese hatte wiederum der blaue Parteichef wesentlichen Anteil am Wahlausgang. „Eines muss man ganz unverblümt zugeben: FPÖ-Chef Kickl ist es gelungen, unsere Landtagswahl zu einer Bundeswahl zu machen“, betonte Mikl-Leitner. Für freiheitlichen Frontmann selbst war der Sonntag ein „Tag der Freiheit für die Niederösterreicher“. Das Resultat sah er auch als „Turbo“ für die anstehenden Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg.

Man habe das historisch beste Ergebnis von 16 Prozent für die FPÖ aus dem Jahr 1998 bei weitem übertroffen, meinte Kickl in einer Aussendung. „Die Freude am heutigen Tag ist riesengroß und sie wird in eine mindestens genauso große Motivation für die Arbeit im Dienste der Bevölkerung umgewandelt werden.“ 

Kickl schießt gegen ÖVP, SPÖ und Grüne
Auswirkungen sah Kickl auch für die Bundespolitik: „ÖVP und SPÖ - die beiden großen Verlierer von heute - stehen genauso wie die Grünen für eine Politik, bei der alles andere an erster Stelle steht, nur nicht die eigene Bevölkerung. Diese werde auch österreichweit “eher früher denn später" abgewählt werden.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Tiroler FPÖ sieht ersten Schritt zu Kanzler Kickl
„Nach unserer Landtagswahl in Tirol sind wir Freiheitliche wieder auf dem Erfolgsweg, und dieser Erfolgsweg wird anhalten“, sagte Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Das Wahlergebnis beurteilte er auch als Schritt, „dass Österreich wieder echte Heimat wird, und das geht nur mit einem Bundeskanzler Herbert Kickl“. Er bedankte sich auch ausdrücklich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser habe mit seiner „demokratiefeindlichen Ausgrenzungspolitik“ den Wahlturbomotor für die FPÖ gezündet.

Mikl-Leitner wiederum sprach angesichts des schlechtesten ÖVP-Resultats in NÖ seit 1945 von einem „schmerzlichen Ergebnis“. Gleichzeitig betonte sie: „Wir wollen auch nach dem Wahltag beim Modell der Zusammenarbeit zu bleiben.“ Die Aufgabe sei, „das Vertrauen zurückzuholen, das viele Menschen derzeit nicht haben“.

Mikl-Leitner: „Blau-rote Mehrheit verhindert“
Das Ergebnis sei aber „auch nicht unerwartet“, weil es seit Wochen in Umfragen vorausgesagt worden sei. Mikl-Leitner: „Zumindest konnten wir knapp verhindern, dass es eine blau-rote Mehrheit gibt.“ Das sei vor einigen Wochen noch alles „andere als sicher“ gewesen.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Sie werde in den nächsten Wochen und Monaten versuchen, „die Gräben zuzuschütten und auf alle zugehen und Gespräche führen“, erklärte Mikl-Leitner. Ihren Dank sprach sie den Wählern sowie allen Funktionären aus, „die sich nicht entmutigen haben lassen, trotz der vielen Angriffe und Untergriffe“.

Wie auch ÖVP-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner verwies Mikl-Leitner auf eine „Protestwelle, die über das Land gerollt ist“ - ausgelöst durch weltweite Krisen und Unzufriedenheit, durch den Krieg in der Ukraine und ihre Folgen wie Teuerung und Inflation und die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker machte die Krisenstimmung für das Ergebnis seiner Partei verantwortlich.

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