Nach humanitärer Hilfe

Kiew wünscht sich nun auch Waffen aus Österreich

Politik
17.01.2023 20:19

Am Dienstag haben Mitglieder des österreichischen Nationalrats per Videokonferenz mit Abgeordneten des ukrainischen Parlaments zur Situation im Kriegsgebiet beraten. Der ukrainische Ausschussvorsitzende Oleksandr Merezhko warb für eine breitere Unterstützung der Ukraine durch Österreich. Er glaube nicht, erklärte er, dass die Neutralität Österreichs Waffenlieferungen an die Ukraine oder anderer technischer Güter entgegenstehe.

SPÖ-Klubvorsitzende Pamela Rendi-Wagner leitete als Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat die Sitzung mit Merezhko. Von österreichischer Seite nahmen Vertreter aller Parteien teil. Auch der ukrainische Botschafter Wassyl Chymynez war anwesend.

„Russland völlig isolieren“
Die Ukraine sei laut Merezhko für die geleistete humanitäre Hilfe sehr dankbar, es brauche aber auch militärische, technische und politische Unterstützung. Merezhko drängte zudem darauf, Russland völlig zu isolieren und aus allen internationalen Organisationen zu verbannen.

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Die Ukraine verteidigt auch Europa. Der russische Präsident Wladimir Putin hat Angst vor europäischer Solidarität.

Oleksandr Merezhko, Obmann des Außenpolitischen Ausschusses des ukrainischen Parlaments

Ein „terroristisches Regime“ dürfe nicht Mitglied in einer Organisation wie der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) sein, meinte er und stellte einen Austritt der Ukraine aus der OSZE in den Raum, sollte Russland nicht ausgeschlossen werden. Nach Meinung von Merezhko hat die OSZE im aktuellen Konflikt versagt, sie habe keinen Beitrag zur Sicherung des Friedens geleistet und sei aus seiner Sicht „tot“.

Eine wichtige Unterstützung für die Ukraine wäre Merezhko zufolge ein möglichst rascher EU-Beitritt. Schließlich würde die Ukraine auch Europa verteidigen, sagte er. Der russische Präsident Wladimir Putin habe Angst vor europäischer Solidarität.

Rendi-Wagner: „Perspektive für Frieden fehlt noch immer“
In ihrem Eingangsstatement betonte Rendi-Wagner laut einer Aussendung, dass der Nationalrat die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste verurteile. Der Krieg habe „zu unsagbarem Leid geführt, und noch immer fehlt eine Perspektive für Frieden“, so die Ausschussvorsitzende. Die Nationalratsabgeordneten betonten die Relevanz internationaler Organisationen wie der in Wien angesiedelten OSZE, der sowohl die Ukraine als auch Russland angehören.

„Es ist wichtig, Kommunikationskanäle auch in Konflikten offenzuhalten, vor allem durch internationale Organisationen wie der OSZE. Diese Kanäle sind Grundvoraussetzung dafür, den Weg für zukünftige Verhandlungen und für Frieden zu ebnen“, so Rendi-Wagner. Vor dem Hintergrund anhaltender Kampfhandlungen gegen die ukrainische Bevölkerung forderte sie im Anschluss an die Aussprache weitere humanitäre Hilfe der österreichischen Bundesregierung.

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