Jeder 10. gewaltbereit
Reichsbürger-Szene in Deutschland wächst rasant
Nachdem deutsche Ermittler ein Netzwerk von Reichsbürgern gesprengt haben (auch ein Promi-Koch in Kitzbühel wurde verhaftet), stellte der Verfassungsschutz nun fest, dass die Szene im Wachsen begriffen ist: Rund 23.000 Menschen sollen zu der Verschwörer-Gruppe gehören. Allein heuer seien rund 2000 Personen hinzugekommen - das entspricht einem Zuwachs von fast zehn Prozent. Jeder Zehnte von ihnen gilt als gewaltbereit.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich gegenüber der „Bild am Sonntag“ besorgt. In den Jahren 2018 und 2019 rechnete der Inlandsgeheimdienst dieser sehr heterogenen Szene jeweils etwa 19.000 Menschen zu - und ihre Zahl wächst.
239 Gewaltdelikte im Jahr 2021
Die deutschlandweiten Zahlen zu verschiedenen extremistischen Strömungen stimmen die Verfassungsschützer von Bund und Ländern jeweils im Dezember ab, bevor der Jahresbericht des Verfassungsschutzes veröffentlicht wird. Im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsschutz mehr als fünf Prozent der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ gleichzeitig dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Etwa zehn Prozent der Reichsbürger gelten als gewaltbereit. Im Jahr 2021 registrierte die deutsche Polizei 239 Gewaltdelikte, die der Szene zuzurechnen sind, deutlich mehr als im Jahr zuvor.
Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Oft weigern sie sich, Steuern zu zahlen. Manche Reichsbürger erstellen eigene Fantasie-Ausweise. Die deutsche Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch 25 Menschen festnehmen lassen, unter ihnen auch frühere Offiziere. 22 der Festgenommenen wirft sie vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.
Drei weitere Festgenommene gelten als Unterstützer. Die 23 in Deutschland festgenommenen Beschuldigten sind seit Donnerstag in Untersuchungshaft, zwei weitere Festnahmen fanden bei Razzien in Österreich und Italien statt. Mit Ausnahme einer Russin haben den Angaben zufolge alle die deutsche Staatsbürgerschaft. Die Bundesanwaltschaft sprach zudem von 27 weiteren Beschuldigten.
Pandemie erhöhte Aktivitäten in Szene
Dass die Reichsbürger-Szene in den vergangenen zwei Jahren so stark gewachsen ist, führen die Sicherheitsbehörden in erster Linie auf die Proteste gegen die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurück. Diese hätten eine „erhöhte Dynamik und Aktivität“ zur Folge gehabt, hieß es bereits im Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2021.
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