EVP-Chef Weber fordert

Europäische Solidarität für Ukraine-Flüchtlinge

Angesichts des bevorstehenden Winters hat der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, die EU-Staaten zu mehr Solidarität bei der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge aufgefordert. „Wenn jetzt über den Winter hinweg weitere Ukrainer durch die russischen Bombardements und Angriffe gezwungen werden zu fliehen, dann muss das westliche Europa mehr Verantwortung übernehmen“, so der CSU-Politiker.

Diese „beispiellose Herausforderung“ müsse „von allen EU-Staaten solidarisch getragen“ werden, sagte Weber der „Bild am Sonntag“. Die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bezeichnete die Solidarität unter den EU-Staaten indes als „intakt“. Mitgliedsstaaten, die noch Kapazitäten hätten, steigerten „ganz klar ihre Bemühungen, um Mitgliedsstaaten zu helfen, die an der Kapazitätsgrenze“ seien, erklärte Johansson.

Johansson zufolge haben Ukrainer überall in der EU den gleichen Zugang zu den Sozialsystemen. In den vergangenen neun Monaten seien sie aber überwiegend dorthin gegangen, wo sie Freunde oder Familie hätten. Die EU intensiviere derzeit „in Abstimmung mit den Mitgliedsstaaten“ ihre Bemühungen, „um für den Winter und mögliche Neuankömmlinge vorbereitet zu sein“, sagte Johansson weiter.

7,6 Millionen Ukraine-Flüchtlinge
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar wurden europaweit bereits mehr als 7,6 Millionen ukrainische Flüchtlinge registriert. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) gibt es zudem fast sieben Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine.