Prozess wegen Untreue

Diversion: Geldbuße für ÖVP-Bundesrat Himmer

Gericht
21.11.2022 15:50

Dass ÖVP-Politiker und Ex-Alcatal-General Harald Himmer und Ex-Telekom-Boss Rudolf Fischer auf der Anklagebank im Wiener Landesgericht sitzen, ist Lobbyist Peter Hochegger zu „verdanken“. Er bekennt sich - wie schon im Buwog/Grasser-Prozess auch - der angeklagten Untreue schuldig. Warum und wieso wollen sowohl der Staatsanwalt als auch vor allem der Verteidiger von Himmer, Rüdiger Schender, genauer wissen. Das Verfahren endete mit einer Diversion.

Und da kommt Hochegger doch in Erklärungsbedarf. Er versucht immer zu präzisieren, dass sein Geständnis hauptsächlich die „nicht werthaltigen“ Studien betrifft (für die Alcatel immerhin rund 240.000 Euro an Hocheggers Firma „Valora“ bezahlt hatte ) - die er selbst mit „ca. 5000 bis 10.000 Euro an Wert“ beziffern würde.

Da will auch Richterin Hohenecker - in Anlehnung eines mittlerweile geflügelten Wortes aus dem Buwog-Ermittlungen - wissen, wo und was denn dann die Leistung war. Da verweist Hochegger einfach auf sein Geständnis. Frau Rat hakt nach: „Wie war das mit Bargeldzahlungen in Kuverts? “

Peter Hochegger während des Buwog-Prozesses (Bild: APA/GEORG HOCHMUTH/APA-POOL)
Peter Hochegger während des Buwog-Prozesses

Auch Marilyn-Monroe-Bild im Spiel
Da wird Hochegger präziser: „Himmer sagte, die eine Studie teilen wir zu dritt.“ Notiert hatte er diese unter BMF (Bündnis mit Fischer): 19.000 Euro für Himmer, 12.000 für Fischer - und ein Marilyn-Monroe-Bild eines Warhol-Schülers in dessen Stil um 7000 Euro.

Bundesrat Harald Himmer (ÖVP) (Bild: Michael Gruber/EXPA/picturedesk.com)
Bundesrat Harald Himmer (ÖVP)

Dies sah der Ex-Telekom-Boss aber als Geschenk zu seinem 55. Geburtstag, der mit seinem Abgang von der Telekom zusammenfiel. Und als Einweihungsgeschenk für sein Haus in der Steiermark - das Fischer letztlich nie wirklich beziehen sollte. Er lebt heute mit junger Frau und Kleinkind als Pensionist in Thailand ...

Die Richterin, schmunzelnd: „Genau diese Zahlungen streiten die beiden anderen aber ab!“

„Das konnte ich ja nicht beeinflussen“
Und doch soll es so gewesen sein: Hochegger sei als Lobbyist für Huawei - das chinesische Unternehmen drängte mittels Preisdumping auf den österreichischen Telekommunikationsmarkt und brachte nicht nur Alcatal, sondern auch Siemens in Bedrängnis - tätig gewesen, und sollte gleichzeitig Konkurrenten Alcatel helfen? Oder - wie es Staatsanwalt Bernhard Löw sagt: „Wurden Sie bezahlt, um Ihre Tätigkeit für Huawei zu drosseln?“ Das bestätigt Hochegger zögerlich: „Himmer sagte mir, seine Firma wolle 50  Prozent des Auftragsvolumens von rund 60 Millionen Euro.“ Mit dem Nachsatz: „Aber das konnte ich ja nicht beeinflussen, Auftraggeber ist ja die Telekom und nicht ich.“

Der sonst so gemäßigte Rudolf Fischer verliert ein wenig die Fassung: „Der soll zehn- oder 19.000 Euro genommen haben? Der ist ja kein absoluter Vollidiot, der stand zu seinem Unternehmen, wo er 15 Jahre lang war und sich hochgearbeitet hat bis zur Führungsposition. Der setzt das doch nicht aufs Spiel.“

Staatsanwalt Bernhard Löw legte in seinem Eröffnungsplädoyer nicht nur eine Rutsche, sondern eine Autobahn an Harald Himmer, ÖVP-Bundesrat und Ex-Alcatal-Chef, der wegen Untreue in Wien vor Gericht sitzt: Bei der „Verantwortungsübernahme, dass hier etwas schiefgelaufen ist“ schlägt er eine Diversion gegen Geldbuße oder Sozialleistungen vor. „Das Ganze“ sei 15 Jahre her, die Strafandrohung liegt bei 3 Jahren. Bei den beiden weiteren Angeklagten - Lobbyist Peter Hochegger und Ex-Telekom-General Rudolf Fischer - könne er sich vorstellen, keine Zusatzstrafe zu verhängen. Beide sind - teilweise nicht rechtskräftig - verurteilt.

Himmer übernahm Verantwortung
Und nach der Mittagspause war es dann so weit. Harald Himmer, einst ÖVP-Junghoffnung mit markigen Sprüchen „Bonzen quälen, Himmer wählen“ übernahm für zwei Studien, die laut Gutachten und Geständnis von Hochegger „vielleicht 10.000“ Euro wert sind, für die die Alcatel aber mehr als 200.000 Euro an Hocheggers Firma „Valora“ überwiesen hatte, „Verantwortung. Aus heutiger Sicht erfolgten, ein bisschen leider, diese Zahlungen. Es hätte viel präziser abgehandelt bzw. beauftragt werden müssen.“

Somit werden 5 Verhandlungstage als auch Zeugenladungen obsolet. Am Nachmittag fiel das Urteil: Himmer wurde zu einer Geldbuße von 11.500 Euro verurteilt. Auf sein „Auf Wiedersehen“ gegenüber der Richterin, konterte diese: „Nein, nicht auf Wiedersehen. Denn dann würde das Verfahren ja wieder aufleben.“

Ex-Telekom-Boss Rudolf Fischer wurde freigesprochen, für Lobbyisten-Pensionist Peter Hochegger gab es zwar einen Schuldspruch - er war ja geständig -, aber ohne weitere Strafe. Hier wurde Bedacht genommen auf eine Vorverurteilung zu 2 Jahren, davon 16 Monate Haft (Causa BZÖ), die schon längst verbüßt sind ...

Gabriela Gödel
Gabriela Gödel
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