15a-Vereinbarung

Aus für die Grundversorgung von Migranten?

Angesichts der hohen Aufgriffszahlen fordern die Freiheitlichen eine Aufkündigung der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Land. Die SPÖ fordert indes Justizzentren an der EU-Außengrenze. Dort sollen Schlepper hingebracht und bestraft werden.

Kein Tag vergeht mittlerweile mehr, an dem nicht entlang der burgenländischen Grenze Flüchtlinge – oft zusammen mit Schleppern – aufgegriffen werden. Trotz herbstlicher Temperaturen ist kein Ende des Ansturms in Sicht. Zwischen 400 und 600 Migranten treffen jeden Tag ein, pro Woche sind es rund 3500 Personen.

Bevölkerung frustriert
Die Hotspots sind die Bezirke Neusiedl am See und Oberpullendorf. Die Bevölkerung dort bewegt sich zwischen Frust und Resignation, Polizei und Bundesheer stehen im Dauereinsatz. Am Mittwoch wurden auf einem Feldweg in der Nähe von Nikitsch 21 junge Männer angehalten. Sie waren von Sopronkövesd kommend über die Grenze gelangt. Gleich 50 Männer auf einmal trafen Polizisten gestern früh in Frankenau an. Die Gruppe hatte sich auf dem Parkplatz eines Autohauses aufgehalten.

Angesichts des seit Monaten andauernden Flüchtlingsstroms – und wohl auch vor dem Hintergrund der aktuellen Vorfälle in Linz und Wien zu Halloween – fordert die FPÖ nun harte Maßnahmen. Die Vereinbarung, welche zwischen Bund und Land die Grundversorgung für Migranten regelt, soll gekündigt werden.

Druck von oben
„Durch die Erhöhung der Kostensätze in der 15a-Vereinbarung für die Grundversorgung hat man den Anreiz nach Österreich zu flüchten noch mehr hochgeschraubt. Das ist ein eindeutig ein falsches Signal“, sagt FPÖ-Klubobmann Johann Tschürtz. Sollte sich an der Asylpolitik nichts ändern, müsse auf höchster Ebene Druck gemacht werden. „Wir werden unhaltbare Zustände in Zukunft beschert bekommen, wenn wir nichts dagegen tun", ist Tschürtz überzeugt.

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst fordert hingegen schärfere Maßnahmen, um Schlepper abzuschrecken. Denn diese würden das Justizsystem massiv belasten. „Ein Vorschlag wären Justizzentren an den Außengrenzen der EU, wo die Schlepper hingebracht werden, um ein Verfahren und eine Strafe erhalten. Damit wäre sichergestellt, dass sie nicht in Österreich bleiben“, so Fürst.