Protestmarsch

Wegen Zelten in St. Georgen droht Blockade der A1

Oberösterreich
17.10.2022 20:00

Bei einer hitzig und emotional geführten Debatte am Montag im Gemeindeamt von St. Georgen im Attergau waren sich alle einig: Die Zelte, die als Notunterkünfte für Flüchtlinge am Wochenende aufgebaut wurden, sollen wieder weg. Für den Nationalfeiertag ist zumindest ein Protestmarsch geplant.

 „Wir sind gewöhnt, mit dem Asylzentrum zu Leben, wir haben eine Vereinbarung für 120 Leute. Unsere Forderung ist, dass die Zelte wieder wegkommen. Es kann nicht sein, dass wir die Lückenbüßer in Österreich sind“, ärgert sich ÖVP-Bürgermeister Ferdinand Aigner. Wie berichtet, wurden am Samstag 15 Zelte direkt neben Wohnhäusern aufgestellt. Hauptsächlich junge Männer sollen darin unterkommen.

„Werden unseren Unmut kundtun“
Deswegen wird es am Nationalfeiertag (26. Oktober) um 10.30 Uhr vor dem Gemeindeamt eine Bürgerinformation geben. „Wir werden dann einen Marsch Richtung Autobahnauffahrt starten, wo wir auch noch unseren Unmut kundtun. Ich fordere den Bundesminister auf, dass er endlich mit uns ordentlich in Kontakt tritt und wir ein Gespür dafür bekommen, wie lange es so weitergehen wird“, ist Aigner erbost. Welche Aktion tatsächlich auf der Autobahn gesetzt wird, lässt der Ortschef noch offen.

„Großen Beitrag geleistet“
Unterstützung bekommt er auch von seinen Nachbargemeinden. „Sankt Georgen und Umgebung haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir einen großen Beitrag bei der Unterbringung von Flüchtlingen leisten können. Mich wundert es, dass man auf Bundes- oder Landesebene keine besseren Lösungen zustande bringt“, sagt Thomas Mayrhofer, Bürgermeister in Straß/Attergaz. Erst im März diesen Jahres nahm Bürgermeister Aigner 73 Waisenkinder aus der Ukraine in seiner Gemeinde auf.

„Es muss ein ordentlicher Weg gefunden werden“
„Diese Geschichte, die wir jetzt in Sankt Georgen erleben, ist eine Geschichte des Scheiterns der Bundes- und Landespolitik. Es kann nicht sein, dass man in einem Land wie Österreich wieder Zelte aufstellt, um Menschen unterzubringen und dass man es nicht schafft, sinnvolle Lösungen zu finden. Diese Zelte gehören weg, es muss ein ordentlicher Weg gefunden werden“, ergänzt SPÖ-Parteivorsitzender Maximilian Dollberger.

„Zelte für Flüchtlinge zu dieser Jahreszeit gehen einfach nicht. Das muss doch jedem klar sein. Ich sehe, dass wir in Sankt Georgen nur Spielball der Bundes- und auch der Landespolitik sind. Wir hoffen, dass es sehr bald eine Lösung für diese Problematik gibt“, unterstützt Martin Plackner (Gemeindevorstand der Grünen) die Forderungen des ÖVP-Bürgermeisters.

„Untätigkeit der EU“
Bei der Landespolitik sieht man das große Probleme bei der Verteilung. „Die grundsätzliche Frage ist ja nicht, ob Zelte ja oder nein – das Grundproblem liegt in der großen Zahl von Asylanträgen und der Untätigkeit der EU“, fordern Landeshauptmann Thomas Stelzer und der zuständige Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) ein konsequenteres Handeln und das Einhalten von geltenden Gesetzen der EU, „um der zunehmenden illegalen Migration einen Riegel vorzuschieben.“

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