Mehr Flüchtlinge

Deutschland verlängert Kontrollen zu Österreich

Die deutsche Regierung verlängert die Grenzkontrollen zu Österreich um ein halbes Jahr. Hintergrund sind die gestiegenen Flüchtlingszahlen über die sogenannte Balkanroute. Es kämen wieder „deutlich mehr Menschen nach Europa und das macht mir Sorge“, sagte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser am Dienstag.

Es sei wichtig, die Zahl der geflüchteten Menschen zu begrenzen. „Wir handeln hier in sehr enger Zusammenarbeit“, sagte Faeser nach einem Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Ländern und Kommunen. Sie werde sich am Freitag mit den EU-Innenministerinnen und EU-Innenministern absprechen.

Österreich führt neue Grenzkontrollen ein
Zugleich gab Faeser bekannt, dass verstärkt verdeckte Personenkontrollen im deutsch-tschechischen Grenzgebiet durchgeführt werden sollen. Die österreichische und tschechische Regierung hätten zudem zugesagt, Grenzkontrollen zur Slowakei einzuführen.

Grundsätzlich gibt es im Schengen-Raum, zu dem 26 europäische Länder zählen, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt und teilweise wieder Grenzkontrollen eingeführt. In Bayern an der Grenze zu Österreich wird bereits seit Herbst 2015 kontrolliert. Zuvor hatten sich hunderttausende Flüchtlinge von Griechenland über die Balkanroute auf den Weg nach Westeuropa gemacht.

Kritik an Bestimmungen in Serbien
Zu den aktuellen Bewegungen tragen laut Faeser unter anderem die Visa-Bestimmungen in Serbien bei. Die serbische Regierung müsse ihre „inakzeptablen“ Visa-Regelungen an die der Europäischen Union anpassen. Alexandar Vulin, der dortige Innenminister, kündigte jedenfalls bereits an, die Regeln für bestimmte Länder zu verschärfen. Zuletzt kamen vor allem Menschen aus Indien und Tunesien nach Serbien.