Italien-Wahl

Endergebnis bestätigt Mehrheit für Rechtsbündnis

Das von der postfaschistischen Partei Fratelli d‘Italia (FdI) angeführte Rechtsbündnis hat bei den Parlamentswahlen in Italien am Sonntag wie erwartet die absolute Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments gewonnen. Allein die FdI unter Giorgia Meloni, die wohl Ministerpräsidentin werden dürfte, erhielt laut dem am Dienstag vom Innenministerium in Rom veröffentlichten offiziellen Endergebnis der Wahl 26 Prozent der Stimmen.

Melonis Verbündete, die rechte Lega und die rechtskonservative Forza Italia (FI) um Ex-Premier Silvio Berlusconi, kamen demnach auf 8,8 beziehungsweise 8,1 Prozent der Stimmen. Zusammen mit einer kleinen Partei, die weniger als ein Prozent der Stimmen erhielt, kam das Rechts-Bündnis damit auf 43,8 Prozent der Stimmen. Damit konnte sich das rechte Lager im Abgeordnetenhaus 237 der 400 Sitze sichern, im Senat 115 der 200 Sitze - eine klare Mehrheit in beiden Parlamentskammern.

Die sozialdemokratische Demokratische Partei (PD) von Ex-Regierungschef Enrico Letta kam auf 19 Prozent der Stimmen. Das Mitte-links-Bündnis aus PD und anderen Linksparteien bekommt 84 Sitze im Abgeordnetenhaus und 44 Sitze im Senat.

Die linkspopulistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) erreichte 15,4 Prozent und erhält 52 Abgeordnete und 28 Senatoren, die Zentrumspartei Azione mit 7,8 Prozent der Stimmen stellt künftig 21 Abgeordnete und neun Senatoren. Die verbleibenden Sitze gehen an Kleinparteien. Die erste Parlamentssitzung ist am 13. Oktober geplant. Infolge einer 2020 verabschiedeten Verfassungsreform ist das neue Parlament um ein Drittel kleiner als bisher und besteht nur noch aus 600 statt aus 945 Mitgliedern.

Di Maio als großer Verlierer
Mehrere Schwergewichte der italienischen Politik haben bei der Wahl am Sonntag kein Parlamentsmandat mehr erhalten. Grund ist auch die Schrumpfung des Parlaments. Einer der großen Verlierer ist Außenminister Luigi Di Maio. An der Spitze einer neu gegründeten Zentrumspartei „Impegno civico“ (Bürgerpflicht) hatte Di Maio bei dieser Wahl auf eine Fortsetzung seiner politischen Karriere gehofft. Doch im Duell gegen einen ehemaligen Parteikollegen von den Fünf-Sternen, Ex-Umweltminister Sergio Costa, in Neapel zog er den Kürzeren. „Es gibt keine Ausreden. Wir haben verloren. Die Italiener haben unser politisches Projekt nicht für reif und gültig genug gehalten. Und darüber muss unsere Partei nachdenken. Das Ergebnis war nicht das, was wir erwartet haben. ‘Impegno Civico‘ wird nicht im Parlament vertreten sein. Auch ich werde nicht dabei sein“, so Di Maio.

Schlappe für Gina Lollobrigida
Eine Niederlage erlitt auch die frühere Ministerin und Ex-EU-Kommissarin Emma Bonino, die als Chefin der Partei „Piu Europa“ (Mehr Europa) um den Wiedereinzug in den Senat kämpfte. Zu den Wahlverlierern zählt zudem Schauspielerin Gina Lollobrigida (95), die für die Anti-Establishment-Partei „Italia sovrana e popolare“ kandidierte. Nach 35 Jahren im Parlament verfehlte auch der Gründer der rechten Lega, Umberto Bossi, den Wiedereinzug.

„Absolutes Desaster“ für Salvinis Lega
Nach dem enttäuschenden Wahlergebnis seiner Lega gerät Parteichef Matteo Salvini unterdessen mehr und mehr unter Druck. Mehrere Schwergewichte seiner Partei fordern seinen Rücktritt. „Jetzt muss man über einen Parteitag sprechen, das ist notwendig. Ich wüsste, wen man als neuen Parteichef wählen könnte, aber ich nenne noch keine Namen“, sagte die langjährige Nummer zwei der Lega, Ex-Innenminister Roberto Maroni. Die Parlamentswahlen waren ein „absolutes Desaster“ für die Lega, kommentierte Paolo Grimoldi, ehemaliger Chef der Lega in ihrer Hochburg Lombardei. Mit Salvini habe die Lega den Kontakt zu den Aktivisten verloren. „Die Würde gebietet einen sofortigen Rücktritt.“

Salvini ist aus dem Konkurrenzkampf innerhalb des Rechts-Bündnisses als klarer Verlierer hervorgegangen. Der 49-jährige Mailänder, der bis vor wenigen Wochen noch vom Amt des Ministerpräsidenten in einer Mitte-rechts-Regierung träumte, steht nun vor einem Scherbenhaufen. Die Partei stürzte auf das Niveau der geschwächten Forza Italia.