Kommt Gas-Preisdeckel?

EU-Minister beraten über Auswege aus Energiekrise

Ausland
09.09.2022 10:14

Die Energiepreise in Europa steigen durch die Decke, Rufe nach europäischen Maßnahmen gegen den hohen Strompreis werden immer lauter. Dazu treffen sich die Energieministerinnen und -minister, darunter Ressortchefin Leonore Gewessler (Grüne), am heutigen Freitag in Brüssel. Zur Debatte stehen fünf Maßnahmen der EU-Kommission, aber auch die tschechische Ratspräsidentschaft hat Pläne. Für hitzige Debatten ist gesorgt.

Unter anderem sollen übermäßige Gewinne von vielen Stromproduzenten und Unternehmen, die ihr Geschäft mit fossilen Brennstoffen machen, abgeschöpft werden. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlug auch vor, einen Maximalpreis in der EU für russische Gaslieferungen zu setzen. Einem Preisdeckel für russisches Gas will Österreich „aus heutiger Sicht“ nicht zustimmen, teilte das österreichische Energieministerium bereits am Donnerstag mit. Auch Ungarn ist gegen ein solches Vorgehen.

Tschechien will Deal bis Ende September
Die gegenwärtige EU-Ratspräsidentschaft will bis Ende September eine Einigung auf den Weg bringen. „Ich erwarte den Vorschlag (der EU-Kommission) in einigen Tagen und ich will bis Ende des Monats Klarheit haben“, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Síkela, der das Krisentreffen in Brüssel leitet.

Wenige Tage vor dem Treffen hatte die österreichische Bundesregierung eine Strompreisbremse beschlossen. Diese deckelt den Tarif bis Mitte 2024. Erstmals soll die Erleichterung auf der Stromrechnung für Dezember ablesbar sein. Konkret wird der Preis bis zu einem Verbrauch von 2900 Kilowattstunden gesponsert. Bis dahin sind nur 10 Cent pro Kilowattstunde zu bezahlen.

Kriselnde Gasversorger: Deutscher Staat muss helfen
Wenige Stunden vor Beginn der Verhandlungen wurde bekannt, dass der angeschlagene ostdeutsche Gaskonzern VNG wegen der explodierenden Energiepreise Hilfe vom deutschen Staat benötigt. Das Unternehmen werde noch im Laufe des Tags beim Wirtschaftsministerium einen Antrag auf Stabilisierungsmaßnahmen stellen, teilte der Mutterkonzern EnBW am Freitag mit. VNG gehört neben dem ebenfalls kriselnden Uniper-Konzern zu den größten deutschen Gasimporteuren. Diese müssen wegen des Stopps der russischen Lieferungen Gas am Markt zu horrenden Preisen kaufen, um ihre Verpflichtungen zu erfüllen.

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