„Schande für Nation“

London: Gericht untersagt Abschiebung nach Ruanda

Ausland
14.06.2022 21:06

Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) können die umstrittenen britischen Abschiebeflüge von Asylbewerbern nach Ruanda möglicherweise nicht stattfinden. Das Gericht ordnete am Dienstagabend an, dass einer der Betroffenen zunächst nicht ausgeflogen werden dürfe. Vielmehr müsse zunächst eine Frist von drei Wochen nach dem Abschluss des Rechtsweges in Großbritannien verstreichen.

Stunden zuvor hatte der oberste Gerichtshof als letzte britische Instanz grünes Licht für das internationale umstrittene Vorhaben gegeben. Unklar blieb zunächst, ob der für den Abend geplante erste Flug überhaupt noch stattfinden würde.

Bischöfe in offenem Brief: „Schande für die Nation“
Nach Medienberichten soll sogar der zu politischer Neutralität verpflichtete Thronfolger Prinz Charles das Vorgehen als „entsetzlich“ bezeichnet haben. Die Bischöfe der Church of England sprachen in einem offenen Brief, den die „Times“ veröffentlichte, von einer „Schande für die Nation“.

Außenministerin wies Kritik zurück
Außenministerin Liz Truss wies die Kritik zurück. „Unsere Politik ist vollkommen legal, vollkommen moralisch.“ Premierminister Boris Johnson warf Anwälten, die versuchen die Flüge mit rechtlichen Mitteln zu verhindern, vor, Menschenschmugglern Beihilfe zu leisten.

Der EGMR gehört zum Europarat, nicht der Europäischen Union, und ist damit auch für Großbritannien zuständig. Die Zahl der für den ersten Flug eingeplanten Asylbewerber verringerte sich zuletzt von ursprünglich 37 auf sieben. Die Verfügung des Gerichts galt für einen von den Verbliebenen, einen Iraker. „Damit können die anderen sechs ähnliche Einwände erheben“, sagte Clare Moseley von der Stiftung Care4Calais der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir sind so erleichtert.“ Aus britischen Regierungskreisen verlautete, das Urteil werde geprüft.

Johnson will gegen Schleuserbanden vorgehen
Die Regierung von Premierminister Boris Johnson will mit dem Verfahren gegen Schleuserbanden vorgehen und unerwünschte Einreisen über den Ärmelkanal unattraktiv machen. Nach Johnsons Plänen erhält Ruanda anfangs 120 Millionen Pfund (etwa 144 Millionen Euro) für die Zusammenarbeit. Vergangenes Jahr sind mehr als 28.000 Migranten und Flüchtlinge über dem Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Politische Gegner, Wohlfahrtsverbände und hochrangige Geistliche haben sich über das Vorhaben entsetzt geäußert. Auch der UNO-Flüchtlingschef kritisierte den Plan zuletzt scharf.

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