09.05.2022 14:32 |

Ausgangssperre

Ausschreitungen: Sri Lankas Premier tritt zurück

Sri Lankas Regierungschef Mahinda Rajapaksa ist nach heftigen Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Anhängern zurückgetreten. Bei den Ausschreitungen wurden mindestens 78 Menschen verletzt, das Verteidigungsministerium verkündete am Montag eine Ausgangssperre. 

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Der Regierungschef habe seine Kündigung bei Präsident Gotabaya Rajapaksa eingereicht, seinem Bruder, sagte ein Sprecher des Premiers am Montag. Dieser kann nun die Parlamentsmehrheit auffordern, einen neuen Premierminister zu stellen. Theoretisch läge die Mehrheit bei der Regierungspartei, deren Abgeordnete aber erst vor Kurzem erklärt hatten, dass sie sich von einer neuen Partei abwenden würden. Mit dem Rücktritt des Regierungschefs verlieren auch alle Minister ihre Posten. Daher soll eine Übergangsregierung kommen.

Ausgangssperre mit Ausnahmen
Der Hintergrund des Rücktritts sind gewaltsame Zusammenstöße zwischen Regierungsgegnern und Befürwortenden. Dabei wurden am Montag mindestens 78 Menschen verletzt, wie die Polizei mitteilte. Sie setzte Tränengas ein. Anschließend verkündete das Verteidigungsministerium eine Ausgangssperre und forderte die Menschen auf, vorerst zu Hause zu bleiben. Ausnahmen gibt es für Menschen in „unverzichtbaren Berufen“, wie im Gesundheitssektor, in der Telekommunikation oder in den Medien. Auf den Straßen sind viele Soldaten unterwegs.

In dem Inselstaat forderten Protestierende immer wieder den Rücktritt des Premierministers und des Präsidenten. Das Land mit etwa 22 Millionen Einwohnern ist hoch verschuldet, hat zu wenig Geld für Treibstoff, Lebensmittel und Medikamente. Die Regierung bezahlt ihre Schulden vorerst nicht zurück, sondern will diese umstrukturieren und hofft auf weitere finanzielle Hilfe aus China und Indien.

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