Anpassung des Budgets

Krieg sorgt für höheres Defizit und Schuldenquote

(Bild: luzitanija - stock.adobe.com, Krone KREATIV)

Österreich erwartet - bedingt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine - für 2022 ein höheres Defizit und eine höhere Schuldenquote als ursprünglich geplant. Für heuer erwartet Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ein Defizit von 3,1 Prozent des BIP (statt 2,3), die Schuldenquote wird mit 80 Prozent beziffert (statt 79). Das Bundesfinanzrahmengesetz 2022 bis 2025 sowie das Bundesfinanzgesetz 2022 sollen entsprechend angepasst werden.

Der Staatshaushalt wird durch den Ukraine-Konflikt und die notwendigen Entlastungsmaßnahmen gegen hohe Energiepreise belastet, so Brunner nach dem Ministerrats-Beschluss am Mittwoch. „Putins Angriff und die Folgen sorgen dafür, dass wir auch in Österreich unser Budget nachbessern müssen. Der Krieg und seine Auswirkungen führen zu gesunkenen Wachstumsprognosen und damit zu geringeren Einnahmen, machen aber auch Entlastungs- und strategische Investitionsmaßnahmen notwendig.“

Entlastungspakete in Höhe von vier Milliarden Euro
Die Bundesregierung wolle die schlimmsten Auswirkungen auf Bevölkerung und Wirtschaft abfedern und „jene unterstützen, die am stärksten unter den steigenden Energiepreisen leiden“. „Das tun wir mit insgesamt vier Milliarden Euro und damit in einem höheren Ausmaß als die meisten anderen Länder“, wies er auf die zum Teil bereits in Umsetzung befindlichen Entlastungspakete hin.

Gegenüber dem Bundesvoranschlag 2022 werden in der Novelle Mehrauszahlungen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro und Mindereinzahlungen in Höhe von 1,6 Milliarden Euro veranschlagt. Dies bedeutet eine Verschlechterung des Nettofinanzierungssaldos um 6,5 Milliarden Euro auf ein Minus von insgesamt 19,1 Milliarden Euro. Das Maastricht-Defizit wird damit bei den genannten 3,1 Prozent des BIP erwartet, die Schuldenquote bei 80 Prozent.

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)

(Bild: Peter Tomschi)

„Aktuelle Situation muss uns ein Auftrag sein“
Für Brunner ist klar, dass die Haushaltspolitik „sowohl national wie auch europäisch“ nach den Krisen wieder nachhaltig werden muss. „Wir sehen angesichts der derzeit anhaltend hohen Inflation, dass die Europäische Zentralbank vollen Spielraum braucht, um aktive Zinspolitik zu betreiben. Die hohe Verschuldung mancher Euro-Länder schränkt diesen Spielraum ein. Die aktuelle Situation muss uns daher ein Auftrag sein, sowohl in Österreich wie auch in Europa nach den aktuellen Krisen zu einer nachhaltigen Budgetpolitik zurückzukehren.“