Fotovoltaik-Projekt

Weiter Streit um Volksbefragung in Güssing

(Bild: Schulter Christian)

Das Ringen um den Sonnenpark in Güssing geht weiter: Im Gemeinderat wurde die Entscheidung über eine Volksbefragung über das Fotovoltaik-Großprojekt vertagt. Bürgermeister Vinzenz Knor (SPÖ) lässt rechtlichen Stellungnahmen einfordern. Von Vizestadtchef Alois Mondschein (ÖVP) kommt einmal mehr Kritik.

SPÖ sieht in der Forderung nach einer Volksbefragung ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. Betont wird, dass das Projekt einem gründlichen Genehmigungsverfahren unterzogen wurde. Die Anlage selbst werde nicht einmal die Hälfte der 120 Hektar großen Fläche bedecken. „Damit Ökostrom für alle leistbar wird, braucht es auch Projekte in größerem Maßstab“, so Knor. Zur Volksbefragung holt der SPÖ-Stadtchef Stellungnahmen der Gemeindeabteilung und der Raumordnung ein: „Zu glauben, man kann sich so einfach über die rechtliche Genehmigung des Projekts hinwegsetzen, kann teuer zu stehen kommen.“

Vizebürgermeister Mondschein (ÖVP) sieht darin eine Verzögerungstaktik: „Das ist eindeutig zu wenig, es braucht jetzt Taten statt Worte.“ Kritik gab es auch, weil in der Sitzung bekannt wurde, dass bereits eine Verhandlung nach dem Burgenländischen Elektrizitätswesengesetz über die Bewilligung der Anlage stattgefunden habe. „Bürgermeister Knor trägt auch dafür die volle Verantwortung“, erklärt Mondschein. Die ÖVP werde weiter die nötigen Unterschriften für eine Volksbefragung sammeln. Der Zulauf sei sehr groß.

Eine Volksbefragung würde aus rechtlicher Sicht nichts ändern. Das Projekt ist genehmigt. Bei der Bauverhandlung gab es keinerlei Einsprüche.

Stephan Sharma, Vorstandsvorsitzender Energie Burgenland

Energie-Burgenland-Vorstandsvorsitzender Stephan Sharma betont, dass eine Volksbefragung aus rechtlicher Sicht nichts ändern würde. Das Projekt sei genehmigt, und auch bei der Bauverhandlung gab es keinerlei Einsprüche. „Die Güssinger erhalten billigen Strom zum Fixpreis, die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Beteiligung an der Anlage und zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde“, so Sharma