Ukraine-Krise im Fokus

Landtagssitzung: Protest-Auszug bei Murgg-Rede

15.03.2022 20:00

Ganz im Zeichen der Ukraine-Krise stand am Dienstag die steirische Landtagssitzung. ÖVP und NEOS schossen sich gleich zu Beginn auf die KPÖ ein - die „dubiosen Auslandsreisen“ von Mandatar Werner Murgg wären „untragbar“. Bei seiner Rede verließen fast alle Mandatare aus Protest den Saal.

ÖVP-Landesrat Christopher Drexler übernahm die Vertretung von Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, der wegen eines positiven Corona-Tests der Sitzung fernbleiben musste: „Es haben uns die Geister des 21. Jahrhunderts eingeholt“, sagte er einleitend. Als Zeichen der Solidarität werde die Landesregierung zum einen Hilfsmaßnahmen für die polnische Partnerregion Lublin beschließen, zum anderen hätte man die Partnerschaften mit vier russischen Regionen aufgekündigt.

Parteikollege Lukas Schnitzer attackierte die KPÖ als erstes scharf, er forderte konkret Abgeordneten Werner Murgg auf, sich „klar von den Seperatisten im Donbass zu distanzieren“. Auch in den freiheitlichen Reihen ortet der 34-Jährige „selbsternannte Putin-Versteher“. Der blaue Mandater Stefan Hermann ließ dies nicht auf sich sitzen: „Nur weil man etwas oft genug sagt, wird es deshalb nicht wahr“.

Heiß her ging es dann, als der KPÖ-Mann Murgg (er hatte 2019 Separatisten in der Ukraine besucht) ans Rednerpult ging. Fast alle Mandatare verließen aus Protest den Saal.

Raus aus Gas-Abhängigkeit
Grünen-Klubchefin Sandra Krautwaschl sagte: „Putins furchtbarer Angriffskrieg zeigt uns eine Fratze, die wir uns - meine Generation - niemals hätten vorstellen können. Es wird wichtig sein, einen langen Atem zu behalten. Die Ereignisse führen uns unsere Abhängigkeit vom System Putin vor Augen. Es ist die Folge von kurzsichtigen Entscheidungen seit Jahrzehnten, schon vor 15 Jahren hatten meine Grünen Kolleginnen im Nationalrat ‘Pellets statt Putin‘ gefordert.“ Und dennoch hänge man immer noch an der Gas-Spritze Putins, das sei unerträglich. „Der Ausweg ist sehr klar - der Ausbau erneuerbarer Energien, der maßvolle und effiziente Einsatz von Energie. Wir können das tote Pferd fossile Energie nicht länger reiten“, so Krautwaschl.

KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler verurteilte den Einmarsch Russlands in der Ukraine und bezeichnete diesen als völkerrechtswidrig. „Ich zitierte den Ex-Landesvorsitzenden der KPÖ, Franz Stephan Parteder: ,Putin ist weiter weg von der KPÖ als von der russisch-orthodoxen Kirche‘“. Klimt lobte alle finanziellen und strukturellen Soforthilfen in der Steiermark. Auf die Vorwürfe gegen ihren Abgeordneten-Kollegen Werner Murgg - denen sich NEOS anschlossen - ging die Klubchefin nicht ein.