28.02.2022 22:23 |

Den Haag ermittelt

Muss sich Putin für Kriegsverbrechen verantworten?

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) will offizielle Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine einleiten. Das kündigte Chefankläger Karim Khan am Montagabend in Den Haag an. Die Untersuchung werde „so schnell wie möglich“ in Gang gesetzt. Bereits kurz nach der russischen Invasion von Staatschef Wladimir Putin in die Ukraine in der vergangenen Woche hatte Khan erklärt, er beobachte die Lage eingehend.

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Die Ermittlungen beziehen sich nach Angaben Khans zunächst auf mögliche Verbrechen, die vor der Invasion Russlands begangen wurden. Angesichts der Ausbreitung des Konflikts sollten die Ermittlungen seiner Ansicht nach aber ebenfalls erweitert werden. Das Gericht hatte bereits Vorfälle bei der Niederschlagung pro-europäischer Proteste in Kiew 2013/2014 untersucht, ebenso bei der russischen Besetzung der Krim 2014 und in der Ostukraine.

Es gebe „eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine begangen wurden“, erklärte der Chefankläger. Die Untersuchung solle sich auf mögliche Verbrechen aller Parteien in dem Konflikt richten, so Khan (Bild unten).

Russland erkennt Weltstrafgericht nicht an
Die Ukraine ist zwar kein Vertragsstaat des Weltstrafgerichts. Allerdings hat das Land in Erklärungen nach Angaben der Anklage die Zuständigkeit des Gerichts bei der möglichen Verfolgung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf seinem Territorium seit November 2013 akzeptiert. Russland erkennt das Gericht nicht an.

Der Ankläger muss nun zunächst eine richterliche Zustimmung zu dem Ermittlungsverfahren bekommen. Wann das entschieden wird, ist unklar. Khan rief außerdem Vertragsstaaten auf, die Untersuchung zu unterstützen - auch mit finanziellen Mitteln und Mitarbeitern.

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